Freitag, 14. August 2026

Aktuelle Ausgabe

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Ob Bildersuche oder beleidigender Blog-Eintrag - Google punktet vor dem BGH

Suchmaschinendienstleister Google konnte in den vergangenen Wochen vor dem Bundesgerichtshof in zwei Fällen wichtige Teilsiege erringen. Der für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat entschied erneut zugunsten von Googles Bildersuche. Der mehr...

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VG Media erklärt Auseinandersetzung um elektronische Programmführer für beendet

Der Rechtsstreit zwischen dem Verband Deutscher Zeitschriftenverleger e.V. (VDZ) und der VG Media um die Nutzung von Programmbegleitmaterial in elektronischen Programmführern (EPG) hat ein vorläufiges Ende gefunden. Wie die Verwertungsgesellschaft mehr...

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Honorarstreit: Axel Springer zahlt an Paparazzo nachträglich Lizenz

Mit dem gerichtlichen Vergleich fand ein Prozess vor dem Amtsgericht Hamburg wegen Urheberrechtsverletzung sein Ende. Der Fotograf hatte 2006 einen prominenten Politiker am Strand fotografiert und das Foto der „Bild" angeboten. Im vergangenen Jahr mehr...

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Reform des Rechtsschutzes in Zivilprozessen in Kraft

Am heutigen Donnerstag (27.10.2011) ist das Gesetz zur Änderung des § 522 ZPO in Kraft getreten. Damit gilt ein neues Berufungsrecht in zivilen Verfahren. Das neue Gesetz stellt sicher, dass die Richter über alle wichtigen Fälle mit den Beteiligten mehr...

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BGH: Zeitschriftenvertrieb haftet auch für kriminelle Subunternehmer

Mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 17. August 2011 hat der Bundesgerichtshof der Presse-Union Medien Vertriebs GmbH & Co. KG verboten, Verbrauchern ohne Auftrag eine Bestätigung für ein Zeitschriftenabonnement zu senden. Wie die mehr...

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VG Media und Kabel BW beenden Streit um Weitersenderechte

Die Verwertungsgesellschaft der privaten Fernseh- und Hörfunksender VG Media und der Baden-Württembergische Kabelnetzbetreiber Kabel BW haben ihren Rechtsstreit vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe und dem Landgericht Berlin einvernehmlich beendet. mehr...

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VG Köln: Rammstein-Album ist wieder frei verkäuflich

Das Musikalbum „Liebe ist für alle da“ der Gruppe Rammstein gehört nicht auf die Liste der jugendgefährdenden Medien. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln am vergangenen Dienstag (25.10.2011). Die Universal Music GmbH hatte als Rechteinhaberin mehr...

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Opel nimmt „lebenslange Garantie“ zurück

Die Wettbewerbszentrale hat den seit August 2010 andauernden Rechtsstreit um eine Werbeaktion des Autobauers OPEL nun für beendet erklärt. Wie das Münchener Büro der 'Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V.' jetzt mitteilt, hat sich OPEL mehr...

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Urheber- und Medienrechtstagung in Köln

Am 10. November treffen sich wieder Rechtsexperten aus Lehre und Praxis bei den „Kölner Tagen zum Urheber- und Medienrecht 2011“. Moderiert wird die Fachveranstaltung wird von Professor Dr. Karl-Nikolaus Peifer, Universität Köln, Professor Dr. mehr...

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Bundesgerichtshof erlaubt Grosso-Kündigung

Die Kündigung, mit der die Bauer Vertriebs KG im Herbst 2008 ihren Lieferauftrag an das Presse-Grosso-Unternehmen Heinz-Ulrich Grade KG, Elmshorn, zu Ende Februar 2009 beendete, ist rechtmäßig. Das entschied, nach einem Bericht des Branchenmagazins mehr...

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