Freitag, 14. August 2026

Aktuelle Ausgabe

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OLG München: Hotels müssen für Fernseh-Programme zahlen

Das Oberlandesgericht München hat die gesetzliche Pflicht von Hotelbetreibern und Kabelunternehmen bestätigt, eine angemessene Vergütung für die Nutzung von TV- und Radioprogrammen an die privaten Sendeunternehmen zu zahlen. Wie die VG Media mehr...

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WirtschaftsWoche ruft Europäischen Gerichtshof für Menschrechte an

Der langwierige Rechtsstreit um eine im Jahr 2000 erschienene Titelbild-Illustration mit dem damaligen Telekom-Chef Ron Sommer geht in eine neue Runde. Wie die WirtschaftsWoche am vergangenen Samstag mitteilte, wird der Verlag – die mehr...

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Bundesinnenminister Friedrich und Facebook verständigen sich auf Selbstkontrolle

Facebook will sich künftig an den gemeinsamen Maßnahmen zur Selbstregulierung sozialer Netzwerke in Deutschland beteiligen und den Verhaltenskodex der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimediaanbieter (FSM) beachten. Darauf einigten sich mehr...

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Abmahnungen für Groupon.de - Unlautere Werbung von Ärzten und Fahrschulen

Die Wettbewerbszentrale hat im Laufe des Jahres 2011 immer wieder Beschwerden über Verstöße von Ärzten gegen deren jeweilige Gebührenordnungen auf der Plattform www.groupon.de erhalten. In knapp 100 Fällen ist die Selbstkontroll- Institution mit mehr...

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Durchsuchung bei „Sat.1 - Akte“-Produtionsfirma war rechtswidrig

Das Landgericht Berlin hat die Durchsuchungsanordnungen von Redaktionsräumen der Berliner Fernsehproduktionsfirmen META Productions GmbH und Creta Editing GmbH durch die Amtsanwaltschaft Berlin für rechtswidrig erklärt. Wie Franz-Josef Schillo, mehr...

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Gesteigerte Unfallgefahr: Keine Papstwerbung auf Großplakaten

Die Werbetafeln der CDU in Berlin-Mitte dürfen nach der Wahl am 18. September 2011 nicht zur Werbung für den Besuch des Papstes in Berlin verwendet werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Ein Verein zur mehr...

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Berliner Landgericht verbietet Booking.com „gekaufte“ Rankings

Das niederländische Hotelbuchungsportal Booking.com bv darf nach einem Beschluss des Landgerichts Berlin keine Hotelrankings mehr veröffentlichen, die durch Provisionen beeinflusst werden. Das teilte die Wettbewerbszentrale in der vergangenen Woche mehr...

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Datenschutz: Wirtschaft setzt auf Selbstregulierung

Für den Datenschutz im Internet haben der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (Bitkom), Deutsche Post, Deutsche Telekom, ED Encourage Directories, Google, Microsoft, Nokia und Panolife in der vergangenen mehr...

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rbb setzt sich auch in zweiter Instanz durch

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) muss einen Wahlwerbespot der NPD zur Berliner Abgeordnetenhauswahl nicht ausstrahlen. Der im Eilverfahren ergangene Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 18.08.2011 wurde am vergangenen Mittwoch durch das mehr...

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Staatsminister Neumann erneuert Bekenntnis zum Grosso-System

Im Rahmen der Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion an die Bundesregierung vom 8. Juli hat der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsminister Bernd Neumann, die Bedeutung des Presse-Grossos für die mehr...

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