Verbraucherinformationsgesetz: Wirtschaftsverbände geben gemeinsame Erklärung gegen überbordende Informationspflicht ab

Der Markenverband, der Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK), der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH), der Handelsverband Deutschland (HDE), der Bund für Lebensmittelrecht und mehr...

NLM: RTL-Beitrag zur Gamescom verstößt nicht gegen Medienrecht

Der unglückliche „Explosiv“-Beitrag vom 19.08.2011 über die „echt komischen Gestalten“ (O-Ton) auf der „gamescom“ in Köln verstößt nach Prüfung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt (NLM) nicht gegen die Bestimmungen des Rundfunkstaatsvertrages. mehr...

Gesetzentwurf zum Schutz vor „Abzocke“ im Internet beschlossen

Mit der so genannten „Buttonlösung“ sollen Verbraucher besser vor Kostenfallen im Internet geschützt werden. Dazu hat die Bundesregierung am vergangenen Mittwoch (24.08.2011) den „Gesetzentwurf zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren mehr...

Deutscher Anwaltverein feiert 140jähriges Jubiläum

Der Deutsche Anwaltverein (DAV), Interessenvertretung der Deutschen Anwaltschaft mit Sitz in Berlin, wurde am 25. August 1871 in Bamberg gegründet. Heute sind dem DAV mehr als 68.000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in über 254 Anwaltvereinen in mehr...

Ministerium stoppt gesponserte Anzeigenkampagne

Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) hat nach einer Abmahnung durch die Wettbewerbszentrale und Kritik von Seiten der Opposition eine Anzeigenkampagne in der „BILD“-Zeitung gestoppt. Das ARD-Magazin mehr...

Kieler Datenschützer gehen gegen Facebook vor

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) mit Sitz in Kiel hat in der vergangenen Woche alle Stellen in Schleswig-Holstein aufgefordert, ihre Fanpages bei Facebook und Social-Plugins wie den „Gefällt mir“-Button bis Ende September 2011 von mehr...

LfM fordert Kennzeichnungspflicht von In-Game-Werbung

Nutzer von Computerspielen stehen In-Game-Werbung positiv gegenüber. Sie wird sogar als Authentizität fördernd bewertet (Trikotwerbung). Das sind zwei der Ergebnisse einer aktuellen Studie der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM). mehr...

Gerichtlich bestätigt: rbb muss NPD-Wahlwerbespot nicht senden

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Entscheidung des Senders Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), einen Wahlwerbespot der NPD nicht zu senden, bestätigt: Der Spot erfülle den Straftatbestand der Volksverhetzung. Die Wahlwerbung erwecke den Eindruck, mehr...

Telemediengesetz: Bundesrat fordert „Löschknopf“ in sozialen Netzwerken

Im Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes verlangt der Bundesrat einen besseren Schutz der Daten von Nutzern sozialer Netzwerke. Diensteanbieter sollen verpflichtet werden, eine „Löschfunktion bereitzuhalten, die es dem Nutzer ermöglicht, mehr...

Verwertungsgesellschaft Film startet Schulkampagne zum Urheberrecht

Mit Schauspieler und Produzent Matthias Schweighöfer hat die Verwertungsgesellschaft für Nutzungsrechte an Filmwerken mbH (VGF) in Berlin eine neue RESPE@T COPYRIGHTS-Kampagne gestartet. Unter dem Motto „hinter den Kulissen“ soll Schulklassen die mehr...

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