Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde des Darmstädter Echo

Die Regionalzeitung Darmstädter Echo, die zur Verlagsgruppe Rhein-Main (VRM) mit Stammsitz in Mainz gehört, hat sich mit einer Verfassungsbeschwerde erfolgreich gegen die Untersagung einer Meinungsäußerung gewehrt. Die 1. Kammer des Ersten Senats mehr...

Bundesnetzagentur hat 2022 insgesamt 64.704 Beschwerden wegen unerlaubter Werbe-Anrufe erhalten

Im Jahr 2022 sind bei der Bundesnetzagentur in Bonn insgesamt 64.704 schriftliche Beschwerden wegen unerlaubter Werbe-Anrufe eingegangen. Im Vorjahr waren es deutlich mehr: nämlich 79.702. Was zunächst wie eine Entwicklung in eine positive Richtung mehr...

Landgericht Düsseldorf: Vodafone muss für mehr Lesbarkeit der Tarif-Bedingungen im Werbe-Flyer sorgen

Die Darstellung von Tarif-Bedingungen in einem Werbe-Flyer des Mobilfunk-Anbieters Vodafone GmbH war Gegenstand eines Verfahrens am Landgericht Düsseldorf. Das sogenannte "Kleingedruckte" hat den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzvb) aus Berlin mehr...

LG München I: Einsatz von Tracking-Cookies auf Focus.de teilweise rechtswidrig

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzvb) mit Sitz in Berlin hat sich beim Landgericht München I weitgehend erfolgreich gegen die BurdaForward GmbH im Hinblick auf den Einsatz von Tracking-Cookies durchsetzen können. Das Landgericht München I hat mehr...

Facebook / Meta zahlt 725 Mio. Dollar wegen Datenschutz-Skandal Cambridge Analytica

Mit einer Zahlung von 725 Millionen Dollar hat die Facebook-Mutter Meta den bis dato größten Datenschutz-Skandal in der Geschichte des Unternehmens – bekannt geworden unter dem Stichwort Cambridge Analytica – ausräumen können. 2018 war heraus mehr...

NLM beanstandet Verstoß gegen journalistische Grundsätze bei aurich.tv

Auch lokale Telemedien-Anbieter sind im Visier der Landesmedienanstalten. Die Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM) mit Sitz in Hannover hat im Dezember 2022 beanstandet, dass der Anbieter des Telemedienangebots aurich.tv mit der Ausstrahlung mehr...

Corint Media erwartet 1,2 Millionen Euro von Microsoft

Die Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) in München hat vorgeschlagen, dass der Microsoft-Konzern eine interimistische Zahlung in Höhe von 1,2 Millionen Euro für die Nutzung von Presse-Inhalten durch die Suchmaschine Bing an die mehr...

OLG Hamburg: MeToo-Bericht der ZEIT über den Galeristen Johann König ist zulässig

Die Berichterstattung der Hamburger Wochenzeitung DIE ZEIT über den Verdacht des Machtmissbrauchs und der sexuellen Belästigung im Zusammenhang mit dem bekannten Berliner Galeristen Johann König ist grundsätzlich zulässig und rechtens. Das hat das mehr...

VG Koblenz: Glaubensgründe reichen nicht für eine Befreiung von der Rundfunk-Gebühr

Ein Anspruch auf Befreiung von der Rundfunk-Gebühr kann damit begründet oder darauf gestützt werden, dass das Programm gegen die Glaubens-und Gewissensfreiheit verstoße. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden und damit eine entsprechende mehr...

LG Frankfurt: Twitter muss falsche und ehrverletzende Tweets löschen

Social-Media-Plattformen wie etwa Twitter müssen bei Verletzungen der Persönlichkeitsrechte schneller handeln und nach einem Hinweis entsprechende Äußerungen entfernen. Das hat die Pressekammer des Landgerichts Frankfurt am Main im Eilverfahren mehr...

Titelschutz anmelden

Nutzen Sie unser Auftragsformular

Wir informieren Sie

Erhalten Sie wöchentlich die wichtigsten Nachrichten und die aktuelle Ausgabe als PDF mehr...

Bestellen Sie hier die monatlich erscheinende Printausgabe mehr...

Erscheinungstermine

Hier finden Sie eine Übersicht der einzelnen Ausgaben mit den Erscheinungsterminen.