RTL-Sender soll in Ungarn 144 Mio. Forint Bußgeld zahlen

Für Medienunternehmen wird der ungarische Markt unter der rigiden Pressepolitik von Ministerpräsident Viktor Orban immer ungemütlicher. Das berichtet das Branchenmagazin new business in seiner aktuellen Ausgabe. Nachdem der neue Medienrat in mehr...

Max Mosley scheitert vor dem EU-Gerichtshof für Menschenrechte

Der ehemalige Präsident der FIA (Fédération Internationale de l’Automobile) Max Mosley ist mit einer Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strasbourg in vorletzer Instanz gescheitert. Mosley war nach mehr...

„Street View“-Urteil - Google reicht Beschwerde beim Schweizer Bundesgericht ein

Nachdem sich der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) Hanspeter Thür Ende März in einem Verfahren vor dem Schweizerischen Bundesverwaltungsgericht (BVGer) gegen den Google-Dienst „Street View“ durchsetzen konnte (AZ: mehr...

VG Köln: BILD-Fotograf durfte nicht in die Oper

Die Kölner Oper war nicht verpflichtet, einem von der Axel Springer AG beauftragten Fotojournalisten Aufnahmen zu gestatten, die er während der Premiere der Oper „Samson und Dalila" für die BILD-Zeitung machen sollte. Wie das Verwaltungsgericht Köln mehr...

OLG Hamburg bestätigt Verbot des Plagiats von „Pippi Langstrumpf“-Büchern

Das Hanseatische OLG hat im Berufungsverfahren die Verbreitung, Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung des Buches „Die doppelte Pippielotta" am 3. März 2011 untersagt (AZ: 5 U 140/09). Es bestätigt damit vollumfänglich die Linie des LG mehr...

Irreführende Werbung: Wettbewerbszentrale verzeichnet mehr Beschwerden

Rund 14.000 Beschwerden und Anfragen hat die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. mit Sitz in Bad Homburg im vergangenen Jahr bearbeitet. Während Beschwerden im Bereich der unerlaubten Telefonwerbung in 2010 um ein Drittel mehr...

Belgische Zeitungsverlage setzen sich erneut gegen Google durch

Der belgische Verband Copiepresse konnte sich in der vergangenen Woche auch in der Berufung durchsetzen. Wie der Onlinedienst heise.de berichtet, darf Suchmaschinengigant Google weiterhin keine Ausschnitte aus Presseprodukten der von Copiepresse mehr...

Arzneimittel-Werbung: Hersteller dürfen Packungsbeilage ins Netz stellen

Die Richtlinie 2001/83/EG verbietet u.a. Öffentlichkeitswerbung für verschreibungspflichtige Medikamente, so genannte Rx-Arzneimittel. Mit einem Urteil vom 5. Mai hat der Europäische Gerichtshof das Werbeverbot für Rx-Arzneimittel nun teilweise mehr...

Verleger gehen gerichtlich gegen Dreistufentest vor

Der Zeitungsverlegerverband Nordrhein-Westfalen kündigt juristischen Widerstand gegen den sogenannten Dreistufentest an. Man wolle sich vor Gericht gegen die Konkurrenz von ARD und ZDF im Internet wehren. Christian Nienhaus (WAZ), der Vorsitzende mehr...

Online-Buchhändler haftet nicht für rechtsverletzende Buchinhalte

Ein Online-Buchhändler haftet nicht für rechtswidrige Inhalte in den von ihm vertriebenen Büchern. Das entschied das Landgericht Hamburg in einem einstweiligen Verfügungsverfahren im März 2011. Ein Architekturfotograf hatte dem Online-Buchhändler mehr...

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