rbb beendet Rechtsstreit mit Zeitungsverlagen

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) hat den juristischen Streit mit fünf regionalen Zeitungsverlagen über das Nachrichten-Angebot von rbb24.de beendet und die Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Potsdam vom 25. Juli 220 zurückgenommen. mehr...

Landgericht Hamburg: Luke Mockridge-Berichterstattung im Spiegel ist teilweise unzulässig

Der Rechtsstreit zwischen dem Comedian Luke Mockridge und dem Hamburger Nachrichten-Magazin Der Spiegel ist am 9. Dezember 2021 vom Landgericht Hamburg anders bewertet worden als noch Mitte November 2021 beim Landgericht Köln. Während das mehr...

Landgericht Berlin: Übernahme der Wahlberichterstattung durch Bild TV ist teilweise unzulässig

Im Streit um die Übernahme der Wahlberichterstattung durch Bild TV am 26. September 2021 hat die 16. Zivilkammer am Landgericht Berlin der ARD teilweise Recht gegeben und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Übrigen zurückgewiesen mehr...

Corint Media fordert 190 Millionen Euro von Facebook

Die Berliner Verwertungsgesellschaft Corint Media GmbH, die die Rechte von über 240 Medien-Unternehmen in Deutschland vertritt, hat dem Social-Media-Konzern Facebook einen Lizenz-Vertrag für die Nutzung an den Rechten der Inhalte der mehr...

Frankreich bessert in Sachen Leistungsschutzrecht nach

In Frankreich sind die gesetzlichen Grundlagen in Sachen Leistungsschutzrecht für die Presse-Verleger recht schnell nach der Verabschiedung der entsprechenden EU-Richtlinien umgesetzt worden, doch kommen die Verhandlungen der Verlage mit den mehr...

G7-Kartell-Behören rücken im Digital-Bereich weiter zusammen

Um den globalen Plattform-Betreibern wie etwa Google, Amazon oder auch Facebook stärker und auch erfolgreicher Paroli bieten zu können, haben sich die Wettbewerbs-Hüter der G7-Staaten entschieden, noch enger zusammen zuarbeiten. Im Rahmen des mehr...

Kohl-Protokolle: BGH verneint Entschädigungsanspruch der Witwe

Am Montag, dem 29. November 2021, hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs im Verfahren zwei Entscheidungen zum Buch "Vermächtnis - die Kohl-Protokolle" verkündet, das im Heyne-Verlag erschienen ist. Der VI. Zivilsenat hat die Revision der mehr...

VG Berlin weist Klage des Bewertungsportals richterscore ab

Die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung in Berlin muss der advolytics UG mit Sitz in Berlin keine personenbezogenen Daten der Berliner Richter:innen zugänglich machen, sofern diese nicht eingewilligt haben. Das hat mehr...

ZDF erwirkt EV gegen Bild TV

Der neu gegründete Sender Bild TV hatte am 26. September 2021, dem Abend der Bundestagswahlen, etwa 13 Minuten aus der sogenannten "Berliner Runde", die bei der ARD und dem ZDF live ausgestrahlt wird, in die eigene Übertragung übernommen und mehr...

VDZ und BDZV begrüßen EuG-Urteil zu 'Google Shopping'

Das Europäische Gericht (EuG) in Luxemburg bestätigte am 10. November 2021 eine wegweisende Entscheidung der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2017, wonach der Suchmaschinen-Konzern Google seine Marktmacht gegenüber konkurrierenden mehr...

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