Polnischer Rätselverlag erhält keinen Markeneintrag für „1000“

Ein ausschließlich aus Zahlen bestehendes Zeichen kann zwar als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden, doch geeignet sind nur solche Zahlen, die Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen unterscheiden. Das hat mehr...

Verbraucherzentrale fordert effiziente Sammelklagen in Deutschland und Europa

Anlässlich des Weltverbrauchertags am 15. März hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) effizientere Klagemöglichkeiten zur Durchsetzung von Verbraucherrechten gefordert. Angebot und Nachfrage könnten, so Verbands-Vorstand Gerd Billen, nur mehr...

Internetforen sind nicht zur Auskunft an Privatpersonen verpflichtet

Betreiber von Internetforen müssen gegenüber Privatpersonen nur beschränkt über Namen oder Anschriften ihrer Nutzer Auskunft erteilen. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München hervor. Das Gericht wies im Februar die Auskunftsklage der mehr...

Künstlersozialabgabe auch für Öffentlichkeitsarbeit fällig

Auch ein gemeinütziges Forschungsinstitut muss die Künstlersozialabgabe leisten, wenn es im Rahmen seiner Öffentlichkeitsarbeit nicht nur gelegentlich Aufträge an selbständige Künstler vergibt. Das hat das Sozialgericht Dortmund im Februar mehr...

Telefonwerbung: Verbraucherzentrale mahnt Springer ab

Die Verbraucherzentralen haben vor dem Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung gegen die Axel Springer AG erwirken können. Demnach ist es dem Verlagshaus verboten, Verbrauchern in Briefen die Zustimmung zu Werbung per Telefon, E-Mail oder SMS mehr...

Sarrazin-Interview: BILD zahlt 60.000 Euro Schadensersatz

Im Rechtsstreit um die ungenehmigte Veröffentlichung eines Interviews mit Thilo Sarrazin in "BILD" und "BILD.de" haben sich der Springer Verlag und die Berliner Kulturzeitschrift "Lettre International" außergerichtlich geeinigt. Die Lettre mehr...

Bundesverwaltungsgericht erklärt Filmabgabe für verfassungsgemäß

Die Klage neun deutscher Kinobetreiber gegen eine Filmabgabe an die Filmförderanstalt (FFA) wurde vom Bundesverwaltungsgericht jetzt abgewiesen. Die verfassungsrechtlichen Bedenken seien mit der Novelle des Filmförderungsgesetzes im vergangenen Jahr mehr...

Berliner Medienrechtler starten neuen Blog

Dr. Cornelius Renner, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und Partner der Berliner Sozietät LOH Rechtsanwälte und Alexander Frisch, Rechtsanwalt in der Kanzlei LOH, bieten mit „medienrecht-blog.com“ ein neues Informationsangebot für mehr...

Kartellamt: Wettbewerbsrechtliche Bedenken gegen Videoplattform von RTL und ProSiebenSat.1

Das Bundeskartellamt hat den beiden Sendergruppen RTL und ProSiebenSat.1 signalisiert, dass es die Pläne für eine senderoffene Internetplattform nach dem Vorbild des US-Angebots Hulu nicht genehmigen wird. Die beteiligten Unternehmen haben nun die mehr...

DJV fordert freie Bildberichterstattung in Flughäfen

Nach dem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Versammlungsfreiheit im Frankfurter Flughafen fordert der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) die Betreiber von Flughäfen, Bahnhöfen und Einkaufszentren auf nun auch die freie mehr...

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