Rechtsstreit um „Tatort“-Vorspann beendet

Die Münchener Grafikerin Kristina Böttrich-Merdjanowa hat vor dem Oberlandesgericht München eine Niederlage erlitten. Die Grafikerin und Autorin hatte vor 40 Jahren den bekannten Vorspann des Tatorts geschaffen und dafür eine Pauschalvergütung von mehr...

EU prüft ermäßigte Mehrwertsteuer für Online-Medien

Die EU-Kommission prüft, ob der Mehrwertsteuersatz für Online-Medien auf das Niveau gedruckter Zeitungen gesenkt werden sollte. Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) unterstützt eine EU-Harmonisierung der Mehrwertsteuersätze, wie die mehr...

Lizenzen für Lokal-TV-Sender in Niedersachsen erteilt

Am vergangenen Donnerstag (10.02.11) hat die Landesmedienanstalt in Niedersachsen die Lizenzen für das neue private Lokalfernsehen vergeben. Als eines der letzten Bundesländer hatte Niedersachsen zu Jahresbeginn werbefinanzierte lokale und regionale mehr...

„Neuschwanstein“ ist Allgemeingut – Bundespatentgericht bestätigt Markenlöschung

Die Bayerische Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen ist mit einer Beschwerde vor dem Bundespatentgericht gescheitert. Das Gericht bestätigte die vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) angeordnete Löschung der Marke mehr...

Neue Prüfverfahren und Regularien für Computerspiele

Die USK (Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle) hat zum Februar 2011 die Regularien für die Prüfung von Computer- und Videospielen geändert. „Mit neuen USK-Grundsätzen modernisieren wir die Verfahren und sorgen für mehr Klarheit und Transparenz“, mehr...

Traumschiff-Bestseller gestoppt

Der Verkauf des Bestsellers „Ein Traum von einem Schiff“ von Christoph Maria Herbst ist mit Hilfe einer Einstweiligen Verfügung am 1. Februar gestoppt worden. Der „Stromberg“-Darsteller hatte die bitterböse Satire nach einem Engagement für das mehr...

OLG Stuttgart untersagt Werbeslogan für Früchtequark

Die Werbeaussage „So wichtig wie das tägliche Glas Milch" ist irreführend. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einem bekannten Hersteller von Milchprodukten verboten einen Früchtequark weiter mit diesem Slogan zu bewerben. Auch in diesem Fall hatte mehr...

EuGH soll Fragen zu „gebrauchten“ Softwarelizenzen klären

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im Rechtsstreit um den Handel mit „gebrauchten" Softwarelizenzen das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union einige Auslegungsfragen zur Klärung vorgelegt. Dabei geht es um die mehr...

VG Berlin: Keine Filmabgabe für „Panda, Gorilla & Co.“

Für DVD’s, die mehrere Folgen einer Fernsehserie enthalten, besteht keine Pflicht zur Zahlung einer Filmabgabe. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin im Streit zwischen dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) und der Filmförderungsanstalt (FFA) mehr...

Bio-Siegel für Mineralwasser ist irreführend

Im Streit um die Bezeichnung „Biomineralwasser“ hat das Landgericht Nürnberg-Fürth gegen den Oberpfälzer Getränkehersteller Neumarkter Lammsbräu entschieden. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. hatte das Unternehmen auf mehr...

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