Montag, 16. November 2026

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Bio-Siegel für Mineralwasser ist irreführend

Im Streit um die Bezeichnung „Biomineralwasser“ hat das Landgericht Nürnberg-Fürth gegen den Oberpfälzer Getränkehersteller Neumarkter Lammsbräu entschieden. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. hatte das Unternehmen auf mehr...

Logo-Streit: „MAMA’S life“ wird ausgesetzt

Die Februar-Ausgabe des neuen Lifestyle Magazins „MAMA’S life“ wird nicht – wie geplant – am 29. Februar am Kiosk erhältlich sein. Wie die Vikant Publishing GmbH mitteilt, zwingt ein erneutes Rechtsschreiben der WAZ-Women Group GmbH den Suderburger mehr...

Onlinekosten.de: Schleichwerbung oder SEO?

Der Internet-Dienstleister Onlinekosten.de aus Hürth, Betreiber des Blogs Basic Thinking, soll für einen massiven Fall von Schleichwerbung auf Blogs verantwortlich sein. Den Stein ins Rollen brachte netbooksnews.de-Blogger Sascha Pallenberg, dem mehr...

„ilink“ nicht als EU-Wortmarke eintragsfähig

Die Berliner Ilink Kommunikationssysteme GmbH darf den Begriff „ilink" nicht als Gemeinschaftswortmarke eintragen lassen. Das hat das Europäische Gericht (EuG) im Dezember 2010 entschieden. Die Prüfer des HABM (Harmonisierungsamt für den mehr...

„Söhne ... und Töchter“ - Popsängerin durfte Österreichs Nationalhymne ändern

Österreichs Oberster Gerichtshof (OGH) hat den Rechtsstreit um die Bundeshymne beendet. Die Popsängerin Christina Stürmer hatte in ihrer Interpretation der Nationalhymne die Textzeile „Heimat bist du großer Söhne“ um den Zusatz „...und Töchter“ mehr...

Diözese Regensburg darf vom SPIEGEL Unterlassung verlangen

SPIEGEL und SPIEGEL Online dürfen nicht weiter berichten, die Diözese Regensburg hätte im Zusammenhang mit Missbrauchsfällen im Jahre 1999 durch Schweigegeld-Zahlungen das Anzeigen der sexuellen Belästigungen verhindern wollen. Der SPIEGEL hatte in mehr...

BILD.de und Kachelmann beenden Rechtsstreit

Die Auseinandersetzung zwischen BILD.de und Jörg Kachelmann um die Veröffentlichung von Einzelheiten aus der Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft ist nun endgültig erledigt. Wie die Axel Springer AG mitteilt, äußerte das Oberlandesgericht Köln in mehr...

Schleichwerbung bei Bibel TV und Bußgelder für Sport 1

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Landesmedienanstalten hat gegenüber dem Hamburger Sender Bibel TV eine Programmbeanstandung ausgesprochen. Wie die Kommission mitteilte, hat der Sender im September 2010 in zwei Ausgaben seiner mehr...

Gegenklage: BILD geht gegen Brandenburgs Ex-Innenminister vor

Mit einer Klage vor dem Landgericht Berlin will die BILD-Zeitung feststellen lassen, ob eine Schadensersatz-Forderung des ehemaligen Brandenburgischen Innenministers Rainer Speer gerechtfertigt ist. Speer war im September 2010 von seinem Amt mehr...

Rechtlicher Ärger im RTL-Dschungelcamp – Michael Käfer schaltet Anwalt ein

7,21 Millionen Zuschauer schauten sich am vergangenen Montag vergnüglich eine eklige Dschungelcamp-Mahlzeit im so genannten „Käfer-Zelt“ an. Für die Show "Ich bin ein Star - Holt mich hier raus" hatte das RTL-Team ein „Oktoberfest im Dschungel“ mehr...

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