Klarstellung nach mehrdeutiger Äußerung Teil II (Landgericht Hamburg, Beschluss vom 28.12.2010, Az.: 324 O 140/10)

Im Anschluss an ihre Entscheidung vom 22.10.2010 (siehe Titelschutz Anzeiger Nr. 1000/2010) hat die Pressekammer des LG Hamburg ihre Rechtsprechung zur Möglichkeit der Klarstellung nach mehrdeutigen Äußerungen konkretisiert. Gegenstand des mehr...

EuG: Kein Markenschutz für Schokohasen oder Schokomäuse

Hasen, Rentiere oder Mäuse aus Schokolade können nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden. Das hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) Mitte Dezember 2010 in einem Urteil entschieden. Die schweizerische Lindt & Sprüngli AG hatte in mehr...

Verleger- und Journalistenverbände starten Kampagne zur Freilassung der im Iran inhaftieren Journalisten

Deutsche und internationale Verlegerverbände sowie Journalistenvereinigungen appellieren mit einer Anzeigenkampagne an die iranische Regierung, zwei inhaftierte deutsche Reporter freizulassen. Die Initiative wurde vom Bundesverband Deutscher mehr...

BVerfG: Durchsuchung eines Hamburger Radiosenders war verfassungswidrig

Die Durchsuchung des Hamburger Lokalsenders Freies Sender Kombinat (FSK) und die Sicherstellung von Redaktionsunterlagen im Jahr 2003 verstieß gegen die Rundfunkfreiheit. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in zwei Beschlüssen am mehr...

Verfahren gegen ungarische RTL-Tochter

Die ungarische Medienregulierungsbehörde NMHH hat ein Verfahren gegen den privaten Fernsehsender RTL Klub eingeleitet. Die Behörde beanstandet, dass die ungarische RTL-Tochter im Oktober des Vorjahres "reißerisch" und auf "für jugendliche Seher mehr...

Keine Durchsuchung der BUNTE und FOCUS Redaktionen

Die von Johann Schwenn, Verteidiger des TV-Moderators Jörg Kachelmann, beantragte Durchsuchung der Redaktionen von FOCUS und BUNTE wurde vom zuständigen Landgericht Mannheim abgelehnt. Wie der Burda-Verlag am Dienstag (21.12.2010) mitteilte, sah mehr...

DENIC gibt die letzten Kurzdomains frei

Am 12. Januar 2011, ab 10:00 Uhr wird die zentrale Registrierungsstelle DENIC eG die neun letzten Kurzdomains zur Registrierung freigeben: dw.de, e.de, f.de, g.de, hr.de, sr.de, x.de, y.de und z.de. Die Registrierung war zunächst durch einstweilige mehr...

Greenpeace kann BMWi nicht zur Berichtsvorlage zwingen

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kann das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) nicht dazu zwingen, den sogenannten Monitoring-Bericht zur Versorgungssicherheit zu veröffentlichen. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin mehr...

Hessische Verleger müssen Beteiligungen detaillierter angeben

Verleger von Zeitungen und Zeitschriften in Hessen müssen künftig alle Inhaber- und Beteiligungsverhältnisse in regelmäßigen Zeitabständen offenlegen. Das fordert die Änderung des Hessischen Pressegesetzes, die der Landtag am Dienstag (14.12.2010) mehr...

WAZ startet Online-Plattform für Geheimdokumente

Die Essener WAZ Mediengruppe hat eine Internetplattform eingerichtet, auf der Nutzer anonym geheime Dokumente hochladen können. Ziel sei es, damit auf Missstände hinzuweisen. "Wir wollen und werden nicht alles ungeprüft veröffentlichen, was dort mehr...

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