EU-Kommission untersucht mögliche Kartellrechtsverstöße durch Google

Die Europäische Kommission hat beschlossen, ein kartellrechtliches Prüfverfahren gegen Suchmaschinengigant Google Inc. wegen des möglichen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung in der Online-Suche unter Verstoß gegen die europäischen mehr...

Günther Jauch unterliegt vor dem BGH - Werbung mit dem Foto eines Prominenten kann zulässig sein

Die Werbung mit der Abbildung einer prominenten Person auf dem Titelblatt einer Zeitung kann ausnahmsweise auch ohne eine diese Abbildung rechtfertigende Berichterstattung zulässig sein, wenn sie dem Zweck dient, die Öffentlichkeit über das Aussehen mehr...

HanseMerkur darf weiter mit „RiesterMeister“ werben

Der Bundesgerichtsgerichtshof hat die Beschwerde der Deutschen Fußball Liga (DFL) gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts München Ende Oktober zurückgewiesen. Wie die Versicherungsgruppe HanseMerkur berichtet, darf der Direktversicherer mehr...

Axel Springer: gescheiterter ProSiebenSat.1-Deal muss erneut überprüft werden

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sich heute mit der Frage befasst, ob die Bayerische Landeszentrale für neue Medien zu Recht die medienrechtliche Unbedenklichkeitsbestätigung für die 2005 beabsichtigte, dann aber aufgegebene Übernahme der mehr...

BGH: Tabakwerbeverbot gilt auch für Imagewerbung

Das gesetzliche Werbeverbot für Tabakerzeugnisse gilt auch für Anzeigen, in denen sich ein Zigarettenhersteller als verantwortungsbewusstes Unternehmen darstellt, ohne direkt für den Absatz seiner Produkte zu werben. Das hat der für Wettbewerbsrecht mehr...

"Tatort Internet" nun doch von ZAK beanstandet

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) sah in zwei Folgen der RTL 2-Serie „Tatort Internet“ die Persönlichkeitsrechte potentieller Täter nicht gewahrt. Die Expertengruppe der Landesmedienanstalten kritisierte, dass die RTL 2- Redaktion mehr...

LG Hamburg: Klarstellung nach mehrdeutiger Äußerung ohne Unterlassungsverpflichtungserklärung

Die Pressekammer des Landgerichts Hamburg hat mit dieser Entscheidung erstmals die Möglichkeit anerkannt, nach einer offen mehrdeutigen Äußerung auch ohne Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung allein durch Klarstellung die mehr...

LG Berlin: 45.000,00 Euro Schadensersatz für unerlaubte Werbung mit der Kennzeichnung „Rammstein“

In einem Verfahren vor dem Landgericht Berlin (Az. 16 O 570/08 vom 21.10.2010) hat sich ein Tonträgerverwertungsunternehmen im Rahmen eines Vergleichs dazu verpflichtet, EUR 45.000 Schadensersatz an die Band „Rammstein" zu zahlen. Das Unternehmen mehr...

sevenload entscheidet Haftungsfrage für Videoinhalte für sich

In der Frage, ob Betreiber von Videoportalen für nutzergenerierte Inhalte haften müssen, gibt es jetzt ein neues Urteil (AZ: 5 U 9/09). Das Oberlandesgericht Hamburg hat Ende September ein Urteil der Vorinstanz zugunsten des Social Video Networks mehr...

Der Axel Springer AG droht ein Prozess in Polen

Dem Verlag Axel Springer droht eine juristische Auseinandersetzung in Polen. Dabei geht es um die redaktionelle Verwendung einer umstrittenen Bezeichnung für Nazi-KZs. Der Fall liegt bereits zwei Jahre zurück und betrifft einen Artikel in der mehr...

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