Freitag, 14. August 2026

Aktuelle Ausgabe

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Das ZDF wehrt sich gegen Schleichwerbevorwürfe

Nach Schleichwerbevorwürfen gegen den Fernsehkoch Johann Lafer ('Lafer! Lichter! Lecker!') kontert jetzt das ZDF: Eine Prüfung der Sendung durch die ZDF-Clearingstelle habe "keine Anhaltspunkte für unzulässige Produktplatzierungen ergeben". Auch die mehr...

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Lexis Nexis verkauft deusche Geschäftsbereiche Legal und Regulatory an Wolters Kluwer

Die LexisNexis Gruppe wird sich in Deutschland zukünftig auf den Geschäftsbereich Wirtschaftsinformationen fokussieren und wird die Geschäftsbereiche Legal und Regulatory in Deutschland im Wege des Verkaufs der LexisNexis Deutschland GmbH an den mehr...

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Bundestag muss Informationsverlangen erneut prüfen

Der Deutsche Bundestag muss das Informationsverlagen eines Journalisten hinsichtlich des Erwerbs von „Montblanc“-Schreibgeräten und Digitalkameras durch Mitglieder des 16. Deutschen Bundestags erneut prüfen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in mehr...

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Bayerischer Künstler streitet mit BLM um „sozialethisch desorientierende“ Kunst

Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) hat dem Künstler Christian Kaiser ein Bußgeld in Höhe von mehreren Tausend Euro auferlegt, weil er sich weigerte, ein Internetangebot den Vorgaben der Medienwächter entsprechend anzupassen, dessen mehr...

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„Radio Paradiso“ darf weiter senden

Nach einer Entscheidung des VG Berlin darf die Berliner Radio Paradiso GmbH & Co.KG den Sendebetrieb vorerst weiter fortsetzen. Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg hatte unter zehn Bewerbern für die bisher von „Radio Paradiso“ genutzten und bis mehr...

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Kunstfreiheit vs Urheberrecht - Zeitung muss Abdruck von Artikeln in einem Buch dulden

Die Märkische Oderzeitung (MOZ) hat es nach einem Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts hinzunehmen, dass von ihr veröffentlichte Zeitungsartikel in dem 2009 erschienenen Buch „Blühende Landschaften" abgedruckt wurden. Verfasser des Buches mehr...

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Bundespatentgericht hebt Löschung der „Post“-Marke auf

Das Bundespatentgericht hat den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) zur Löschung der Marke „Post" aufgehoben. Die Marke war am 3. November 2003 für verschiedene Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Beförderung von Briefen und mehr...

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„ß“ künftig in de.-Domains zulässig

Am 16. November 2010 , 10.00 Uhr wird die zentrale Registrierungsstelle für de.Domains (DENIC eG)) das „ß“ als Bestandteil einer Domain freigeben. Damit endet in der kommenden Woche die so genannte Sunrise-Periode. Hier hatten Inhaber einer Domain mehr...

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Bundesverband Digitale Wirtschaft gründet Forum Recht

Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDM) e.V. mit Sitz in Düsseldorf hat ein neues Forum für den Bereich recht eingerichtet, um diesen wichtigen Themenkreis eine Anlaufstelle innerhalb des BVDW zu schaffen. Als Sprechers dieses mehr...

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Prozessuale Gründe: OLG Düsseldorf weist VDZ-Klage gegen VG Media ab

Verbände dürfen nur dann im Interesse ihrer Mitglieder gerichtliche Verfahren anstrengen, wenn die Interessen aller oder aber zumindest der Mehrheit der Mitglieder berührt sind. Diese Auffassung vertritt das Oberlandesgericht mehr...

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