VG Stuttgart: „FOCUS“ klagt presserechtliche Auskünfte ein

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat im April einer Klage der Focus Magazin Verlag GmbH und einer Redakteurin gegen das Land Baden-Württemberg stattgegeben. Das Magazin „FOCUS-SCHULE" hatte vom Ministerium Kultus, Jugend und Sport presserechtliche mehr...

OLG Karlsruhe: „Werbende Prominente“ sind nicht für Kapitalanlagen haftbar

Prof. Dr. Rupert Scholz konnte sich jetzt mit einer Berufungsklage vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe durchsetzen. Der frühere Bundesverteidigungsminister und langjährige Bundestagsabgeordnete war vom Landgericht Mosbar im Jahr 2007 in einem mehr...

Grundrechte-Report 2010 warnt vor „ungebremster Datensammelwut“

Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum hat am vergangenen Donnerstag in Karlsruhe den neu erschienen Grundrechte-Report 2010 vorgestellt. Der jährliche Report zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland wird von neun mehr...

„Was drin ist, muss draufstehen“ – LG Koblenz untersagt 1&1 irreführende Werbung

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat sich am Dienstag (18.05.2010) in einem Verfahren gegen den Internetdienstleister 1&1 durchsetzen können. Das Landgericht Koblenz entschied, Unternehmen dürften Angebote nicht als Gratisleistung mehr...

Veranstaltungstipps: Film- und Medienrecht

Am 27. Mai startet die Hamburg Media School in Kooperation mit der Medienrechtskanzlei GRAEF RECHTSANWÄLTE die Workshop-Reihe Media and Entertainment Law mit dem Thema „Rundfunkrechtliche Vorgaben für Filmproduzenten". Es folgen am 25. August der mehr...

Hamburger Staatsanwaltschaft leitet Ermittlungsverfahren gegen Google ein

Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat ein Ermittlungsverfahren gegen das US-Unternehmen Google eingeleitet. Das bestätigte Oberstaatsanwalt Wilhelm Möllers dem NDR Fernsehen. Es werde geprüft, ob Google gegen § 202b des Strafgesetzbuches verstoßen hat. mehr...

Top-100-Siegel: Antrag auf Einstweilige Verfügung abgewiesen

Das Landgericht München hat den Antrag auf eine Einstweilige Verfügung gegen Bauers Top-100-Siegel zurückgewiesen. MZV, das Gemeinschaftsunternehmen der WAZ Mediengruppe und Hubert Burda Media, hatte die Kennzeichnung umsatzstarker Titel durch Bauer mehr...

DL-InfoV in Kraft – Dienstleister müssen zusätzliche Informationen zur Verfügung stellen

Am 17.05.2010 ist die neue Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) in Kraft getreten. Dienstleister müssen nun vor Abschluss eines schriftlichen Vertrages oder vor der Erbringung einer Dienstleistung – also auch auf ihrer mehr...

BDZV wirft iRights.info Urheberrechtsverletzung vor

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat dem Urheberrechtsportal iRights.info vorgeworfen mit der Veröffentlichung eines BDZV-Entwurfs für ein neues Leistungsschutzrecht für Presseverleger Urheberrechte verletzt zu haben. Das teilte mehr...

BGH: Störerhaftung für unzureichend gesichertes W-LAN

Privatpersonen können auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn ihr WLAN-Anschluss nicht ausreichend gesichert ist und von einem unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen genutzt wird. Ein weitergehender Anspruch auf mehr...

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