Freitag, 14. August 2026

Aktuelle Ausgabe

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Porsche Kundenmagazin muss sich an EU-Vorschriften halten

Sportwagenhersteller Porsche muss seine Kunden über Verbrauch und Emissionswerte seiner Fahrzeuge informieren. Dies gilt, nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart, auch für die Porsche-Kundenzeitschrift „Christophorus-Magazin". Die mehr...

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Caroline von Monaco klagt erneut vor dem Menschenrechts-Gerichtshof

Am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg fand am vergangenen Mittwoch eine erste Anhörung um heimlich aufgenommene Paparazzi-Fotos statt. Prinzessin Caroline von Monaco und ihr Mann Prinz Ernst August von Hannover hatten mehr...

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Sonderheft „Domainrecht aktuell“ erschienen

Die Fachzeitschrift „Kommunikation & Recht“ hat in Kooperation mit der united-domains AG ein Sonderheft zum Thema Domainrecht herausgebracht. Das Heft gibt einen Überblick über aktuelle Entwicklungen, neue Urteile und ihre Bewertung sowie die mehr...

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easyJet beendet Namensstreit

Die britische Billigfluglinie easyJet hat den Rechtsstreit mit Firmengründer Sir Stelios Haji-Ioannou um die Markenlizenz für den Namen „easyJet“ mit Hilfe eines Schlichtungsverfahrens beigelegt. Der zypriotische Geschäftsmann betreibt unter dem mehr...

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Presserat öffnet Fall-Archiv

Der Deutsche Presserat hat eine Datenbank mit den Fällen des Kontrollgremiums seit 1985 auf seiner Homepage veröffentlicht. Der Button „Recherche Datenbank“ führt direkt auf eine Recherchemaske, die eine Suche nach einzelnen Fällen oder Fallgruppen mehr...

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EuGH: LEGO-Stein nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig

Besteht ein Markenzeichen ausschließlich aus der Form der Ware, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erfoderlich ist, so kann es nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union Mitte September mehr...

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Stiftung Museum Schloss Moyland unterliegt gegen VG Bild-Kunst

Die Stiftung Museum Schloss Moyland im niederrheinischen Bedburg-Haun ist im Rechtsstreit um Fotografien einer Beuys-Inszenierung der Verwertungsgesellschaft VG Bild-Kunst und Eva Beuys vor dem Landgericht Düsseldorf in erster Instanz unterlegen. mehr...

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DPMA - 20 Jahre Einheit im Gewerblichen Rechtsschutz

Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hat am 1. Oktober eine eigene Bilanz zum 20. Jahrestag der deutschen Einheit gezogen. Am 3. Oktober 1990 hatte das Deutsche Patentamt, heute Deutsches Patent- und Markenamt, die Aufgaben des „Amtes für mehr...

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Landesmedienanstalten verhängen Bußgelder gegen Call-In-Moderatoren

Der Fernsehsender SPORT 1 (vormals Deutsches Sportfernsehen) wird wegen Verstößen gegen die Gewinnspielsatzung kräftig zur Kasse gebeten. In ihrer Sitzung Ende September verhängte die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der mehr...

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Darf Wein „bekömmlich“ sein? Das BVerwG fragt nach

Die Frage, ob Wein als „bekömmlich" beworben werden darf, hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig nun an den Gerichtshof der Europäischen Union weitergegeben. Dieser soll klären, wie der Begriff der gesundheitsbezogenen Angabe bei mehr...

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