Freitag, 14. August 2026

Aktuelle Ausgabe

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OLG Köln: Dubai-Schokolade muss grundsätzlich aus Dubai stammen

Für einen besonderen Hype am deutschen Schokoladen-Markt sorgte die sogenannte Dubai-Schokolade. Diese Sorte war nicht nur sehr begehrt, sondern konnte in aller Regel zum Mehrfachen des Durchschnittspreises verkauft werden. Um die Nachfrage zu mehr...

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Bundesverwaltungsgericht hebt Compact-Verbot auf

Der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hat entschieden, dass das mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) vom 5. Juni 2024 ausgesprochene Verbot der COMPACT-Magazin GmbH und ihrer Teilorganisation sowie der mehr...

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Corint Media: Google schuldet deutschen Medien 1,3 Milliarden Euro

Der amerikanische Suchmaschinen-Gigant Google schuldet den deutschen Medien 1,3 Milliarden Euro. Das geht aus einer Studie hervor, die von der renommierten Zürcher Beratung FehrAdvice & Partners im Auftrag der Berliner Verwertungsgesellschaft mehr...

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OLG Schleswig: Vergütungsmodell des Kieler Zeitungsverlags ist rechtmäßig

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht mit Sitz in Schleswig hat im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens entschieden, dass das 2024 eingeführte Vergütungsmodell der Kieler Zeitung Verlags- und Druckerei KG-GmbH & Co. für freie mehr...

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Wettbewerbszentrale wirft Trustpilot Verstoß gegen das UWG vor

Die dänische Bewertungsplattform Trustpilot, deren Deutschland-Zentrale in Hamburg zu finden ist, steht unter Druck. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e. V. mit Sitz in Bad Homburg (auch kurz Wettbewerbszentrale mehr...

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OLG Köln: Meta darf Daten aus Facebook, Instagram und WhatsApp für KI-Training nutzen

Der Internet-Konzern Meta, der die Social-Media-Plattformen Facebook, Instagram und WhatsApp betreibt, darf die Daten aus öffentlich gestellten Nutzer-Profilen für sein KI-Training verwenden. Das hat der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln mehr...

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Datenschutz-Verstoß: TikTok soll 530 Millionen Euro Strafe zahlen

Die irische Datenschutz-Kommission DPC (Data Protection Commssion) teilte am 2. Mai 2025 mit, dass der chinesische Kurzvideodienst TikTok wegen Verstoßes gegen den europäischen Datenschutz eine Verwaltungsstrafe in Höhe von 530 Millionen Euro zahlen mehr...

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Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz startet mit grenzüberschreitender Rechtsdurchsetzung

Das Thema Sammelklagen gewinnt weiter an Bedeutung. Mit dem Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e. V. (ZEV) betritt ein neuer Player die Bühne. Die in Kehl am Rhein ansässige Organisation teilt mit: Als erste und einzige in Deutschland mehr...

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Digital Markets Act: EU-Kommission verhängt Strafen gegen Apple und Meta

Die EU-Kommission hat erstmals Strafen unter dem neuen Digital Markets Act (DMA) verhängt. Nach Ansicht der Brüsseler Behörde haben die US-Tech-Giganten Apple und Meta das Gesetz über digitale Märkte verletzt und ihre Macht als Gatekeeper mehr...

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Amtsgericht Bamberg verhängt Bewährungsstrafe für Post mit manipuliertem Bild

Das Amtsgericht Bamberg hat David Bendels, den Chefredakteur des rechten Online-Portals Deutschland-Kurier, zu einer Bewährungsstrafe von sieben Monaten wegen Verleumdung gegen Personen des öffentlichen Lebens verurteilt, weil er die mehr...

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