Freitag, 14. August 2026

Aktuelle Ausgabe

---

Verfassungsbeschwerde gegen spickmich.de abgelehnt

Die Auseinandersetzung zwischen einer Lehrerin und dem Bewertungsportal spickmich.de wurde jetzt durch das Bundesverfassungsgericht beendet. Die Verfassungsrichter nahmen die Beschwerde gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs (AZ: VI ZR 196/08) mehr...

---

Street View bekommt Konkurrenz

Während die Auseinandersetzungen um Googles Straßenbilderdienst „Street View“ sind noch in vollem Gange sind, kündigt der finnische Handyhersteller Nokia bereits Pläne für einen noch detaillierten Bilderdienst in Europa und Nordamerika an. Laut mehr...

---

Reduzierter Mehrwertsteuersatz für Presseprodukte bedroht?

Ein Gutachten im Auftrag des Bundesfinanzministeriums sorgt derzeit für Wirbel: Für den Großteil der reduzierten Mehrwertsteuersätze gibt es nach Ansicht der Wissenschaftler "keine hinreichenden Gründe". Sie sollten komplett abgeschafft werden. In mehr...

---

BVerfG: Greenpeace darf weiterhin von „Gen-Milch“ sprechen

Das Molkerei-Unternehmen Alois Müller GmbH & Co. KG ist mit einer Verfassungsbeschwerde gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerde nicht zur Entscheidung an. Seit 2004 prozessiert „Müller-Milch" mit der mehr...

---

LG Berlin hebt Berichtsverbot auf: Springer darf wieder über Speer berichten

Der brandenburgische Innenminister Rainer Speer hatte am Dienstag (21.09.2010) vor dem Landgericht Berlin eine Einstweilige Verfügung (EV) gegen die Axel Springer AG erwirkt. Der Verlag dürfe in seiner Berichterstattung keine Emails verwenden, mehr...

---

Anwälte vergeben Karikaturenpreis

Der britische Künstler Gerald Scarfe hat am Montag (20.09.2010) den "Karikaturenpreis der deutschen Anwaltschaft 2010" erhalten. Die Bundesrechtsanwaltskammer würdigt mit dem 1998 begründeten Preis Karikaturisten, die auf unterhaltsame und kritische mehr...

---

„Geräteabgabe“: Verfassungsbeschwerde der VG Wort erfolgreich

Das Bundesverfassungsgericht hat laut einem jetzt veröffentlichten Beschluss ein Urteil des Bundesgerichtshofs (AZ: I ZR 94/05 vom 06.12.2007) zur sogenannten „Geräteabgabe“ aufgehoben und zurückverwiesen. Die Verwertungsgesellschaft Wort hatte eine mehr...

---

Frankreich: Regierung will Presseförderung kürzen

Einmal mehr wird in Frankreich die Diskussion um staatliche Zuschüsse für die Presse des Landes neu entfacht. Ein im Auftrag des Kulturministeriums verfasster Bericht formuliert 15 Maßnahmen, um die Presseförderung bis 2016 auf jährlich 835 Mio. mehr...

---

NDR-Rundfunkratsvorsitzende: "Kleinteilige Regulierungsversuche im Netz sind Unsinn"

Nachdem kürzlich große Teile des gelöschten Tagesschau-Online-Archivs an anderer Stelle wieder im Netz aufgetaucht sind, verschärft sich die Diskussion um die Depublizierungspflicht der öffentlich-rechtlichen Sender wieder. Die Vorsitzende des NDR mehr...

---

Gegendarstellungsrecht: Formulierung „stellen wir hiermit richtig“ ist irreführend

Das OLG Oldenburg hat in einer Entscheidung vom 23.08.2010 (Az. 13 U 23/10) klargestellt, dass die Formulierung „stellen wir hiermit richtig" in einer Gegendarstellung offensichtlich irreführend ist und kein Anspruch auf Abdruck einer mehr...

---

Weitere Webseiten