PR-Rat verfasst Regelwerk für Online-PR

Der Deutsche Rat für Public Relations (DRPR) hat sein Regelwerk um eine neue Online-Richtlinie erweitert. Sie soll, wie der DRPR mitteilt, Kommunikationstreibenden als Orientierung für eine transparente Online-Kommunikation dienen. Hierbei geht es mehr...

LG Hamburg: Jan Ullrich mit Unterlassungsklage gescheitert

Das Landgericht Hamburg hat die Klage des ehemaligen Profi-Radrennfahrers Jan Ullrich gegen den Biologen Prof. Dr. Werner Franke abgewiesen. Ullrich wollte erreichen, dass dem Biologen verboten wird zu behaupten, der Sportler habe dem spanischen mehr...

LG München: McDonalds-Jingle verletzt keine Urheberrechte

In der Auseinandersetzung um die Nutzung des Werbejingles „Ich liebe es" konnte sich Fastfoodriese McDonalds Inc. vor dem Landgericht München I durchsetzen. Das Gericht wies die Urheberrechtsklage eines Komponisten ab. Eine Werbeagentur hatte den mehr...

Bundesregierung stärkt Pressefreiheit

Das Bundeskabinett hat am vergangenen Mittwoch einen von der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vorgeschlagenen „Gesetzentwurf zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht" beschlossen. Das Gesetz sieht eine mehr...

Apple erwirkt einstweilige Verfügung gegen einen Eierbecher

Die Erbacher koziol »ideas for friends GmbH darf ihren Designer-Eierbecher nicht als „eiPOTT" vertreiben. IT-Konzern Apple konnte - im dritten Anlauf - vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht eine einstweilige Verfügung gegen die Verwendung des mehr...

VG Köln: Gebührenzahler darf nicht gegen Fernsehprogramm klagen

Moderator Günther Jauch kann den Vertrag für seine neue Talkshow nun getrost unterzeichnen. Das Verwaltungsgericht Köln hat in der vergangenen Woche den Antrag eines Zuschauers abgelehnt, dem WDR durch eine einstweilige Anordnung zu untersagen, den mehr...

Kommunale Unternehmen kritisieren ’Energiepolitischen Appell’

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), der rund 1.400 kommunalwirtschaftliche Unternehmen mit rund 240.000 Beschäftigten in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft vertritt, kritisiert die aktuelle Anzeigenkampagne des Vereins mehr...

Berufungsgericht erlaubt Aufnahmen von SEK-Einsätzen

Der Zeitungsverlag Schwäbisch Hall GmbH konnte in zweiter Instanz vor dem Verwaltungsgericht Baden-Württemberg durchsetzen. Der Verwaltungsgerichtshof entschied nun, dass die Polizei einem Pressefotografen nicht grundsätzlich die Anfertigung von mehr...

Google verlängert Widerspruchsfrist gegen Street View

Google hat auf die massive Kritik von Datenschützern und Politikern reagiert und die Einspruchsfrist gegen eine Veröffentlichung von Hausansichten in der Panorama-Straßenschau „Street View“ um vier Wochen verlängert. Zudem hat Google dem mehr...

OLG Koblenz: Anwalt darf 500 Euro Stundenlohn berechnen

Ein Rechtsanwalt darf einem Mandanten Stundensätze von bis zu 500 Euro berechnen. Das geht aus einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor. Das Gericht bestätigte damit die Honorarklage einer Anwaltskanzlei mehr...

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