Freitag, 14. August 2026

Aktuelle Ausgabe

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Verbraucherzentralen mahnen „FCKW“-Werbung ab

Die Verwendung von FCKW (Fluorchlorkohlenwasserstoff) ist in Deutschland seit beinahe zwanzig Jahren verboten. Dennoch werben viele Unternehmen noch immer mit der Aussage „FCKW-frei". Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und sieben mehr...

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Journalisten-Verband und Gewerkschaft gewinnen gegen Zeit-Verlag

Die Rahmenvereinbarung für Autoren des Zeit-Verlags ist vom Tisch. Das Landgericht Hamburg hat die Verwendung dieser "Vereinbarung" dem Zeit-Verlag jetzt untersagt (Az. 312 O 224/10). Die Richter gaben damit einem Antrag auf Erlass einer mehr...

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„Golden Toast“ erhält keinen EU-Markenschutz

Das Europäische Gericht hat eine Klage der Düsseldorfer Arbeitsgemeinschaft Golden Toast e.V. zur Anmeldung der Gemeinschaftsmarke „Golden Toast“ abgewiesen. Das HABM (Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt) mit Sitz im spanischen Alicante hatte die mehr...

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Stern gegen Bunte – Presserat stellt Verfahren ein

Der Beschwerdeausschuss des Deutschen Presserats hat am Donnerstag (27.05.2010) das Verfahren um die „Bespitzelung“ von Politikern eingestellt. Die Beschwerdeführer hatten sich auf einen Stern-Report berufen, wonach die Zeitschrift Bunte eine mehr...

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BILD will Hobby-Reporter in den Gerichtssaal schicken

Die BILD-Zeitung sucht per Anzeige „Hobby-Gerichtsreporter“, die über presserechtliche Verfahren berichten. Laut einem Bericht des Tagesspiegels, hat das Boulevardblatt am vergangenen Mittwoch (26.05.2010) in seiner Berliner Ausgabe sowie in der mehr...

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KiK erwirkt einstweilige Verfügung gegen NDR-Sendung

Am 7. April 2010 sendete der NDR im Rahmen des Formats „Panorama – Die Reporter“ die „KiK-Story – die miesen Methoden des Textildiscounters“. Die Reportage warf der westfälischen KiK Textilien und Non-Food GmbH Dumpinglöhne und schlechte mehr...

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Mr. Bean droht Mrs. Bean mit Klage

Die britische Produktionsfirma Tiger Aspect Productions Ltd. hat, laut einem Bericht von RP-online, einer Mönchengladbacher Partyband mit dem Namen „Mrs. Bean“ mit Klage gedroht, falls sie ihren Namen nicht ändere. Tiger Aspect produziert die mehr...

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VG Stuttgart: „FOCUS“ klagt presserechtliche Auskünfte ein

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat im April einer Klage der Focus Magazin Verlag GmbH und einer Redakteurin gegen das Land Baden-Württemberg stattgegeben. Das Magazin „FOCUS-SCHULE" hatte vom Ministerium Kultus, Jugend und Sport presserechtliche mehr...

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OLG Karlsruhe: „Werbende Prominente“ sind nicht für Kapitalanlagen haftbar

Prof. Dr. Rupert Scholz konnte sich jetzt mit einer Berufungsklage vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe durchsetzen. Der frühere Bundesverteidigungsminister und langjährige Bundestagsabgeordnete war vom Landgericht Mosbar im Jahr 2007 in einem mehr...

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Grundrechte-Report 2010 warnt vor „ungebremster Datensammelwut“

Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum hat am vergangenen Donnerstag in Karlsruhe den neu erschienen Grundrechte-Report 2010 vorgestellt. Der jährliche Report zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland wird von neun mehr...

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