Mittwoch, 24. April 2024

Aktuelle Ausgabe

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BGH: Opel verliert Auseinandersetzung um „Spielzeug-Astra“

Der Bundesgerichtshof hat in der vergangenen Woche die Verletzung einer von der Adam Opel GmbH eingetragenen Bildmarke durch ein Spielzeugauto verneint. Opel hatte sich die Darstellung des „Opel-Blitz-Zeichens“ als Bildmarke für Kraftfahrzeuge und mehr...

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Computerhersteller einigen sich über PC-Vergütung

In der Auseinandersetzung um die Regelung der urheberrechtlichen Abgabepflicht für PCs in Deutschland wurde nun eine Einigung erzielt. Der Bundesverband Computerhersteller e.V. (BCH), mit Sitz in Böblingen, hat sich mit der Zentralstelle für private mehr...

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BVDW wählt neue Unitleiter

Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V., mit Sitz in Düsseldorf, hat seine Fachgruppen neu strukturiert und Fachgruppenvorsitzende sowie Unitleiter neu gewählt. Alle Gremienleiter der Fachgruppen – Agenturen, E-Commerce, Mobile, mehr...

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Neues Internetportal informiert über rechtliche Aspekte der Dienstleistungsrichtlinie

Am 28. Dezember 2009 ist das Gesetz zur Umsetzung der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie (2006/123/EG) in Kraft getreten. Die Richtlinie soll es Dienstleistungs-Unternehmen und Verbrauchern leichter machen, Dienstleistungen in den europäischen mehr...

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Markenstreit um Wiener „Neujahrskonzert“

Die Wiener Philharmoniker haben das Hofburgorchester Wien aufgefordert den Gebrauch des Begriffs „Neujahrskonzert“ zu unterlassen. Laut einer Mitteilung des Hofburgorchesters haben sich die Philharmoniker die Wortmarke „Neujahrskonzert“ (AT 247836) mehr...

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Titelstreit: Axel Springer erwirkt Grundsatzurteil beim BGH

Der Axel Springer Auto Verlag hat vor dem Bundesgerichthof (BGH) einen Sieg errungen. 2003 hatte das Unternehmen die Zeitschrift 'Automobil Test' mit dem Untertitel 'Automobil extra – Offroad' auf den Markt gebracht. Dagegen hatte der Offroad mehr...

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Foto von Prominentem mit Zeitung - Keine Ansprüche wegen „werblicher Vereinnahmung“

Das Landgericht Hamburg (LG Hamburg, Urt. v. 4.12.2009 - 324 O 338/09) hatte erneut darüber zu befinden, ob das Bildnis eines Prominenten für werbliche Zwecke genutzt wurde. Streitgegenstand war ein Paparazzi-Foto, das Gunter Sachs an Bord seiner mehr...

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OLG Köln: Unitymedia Hessen muss Werbeaussagen zurücknehmen

Die Unitymedia Hessen GmbH & Co. KG darf nicht mehr mit der Aussage werben, „...im Deutschland-Durchschnitt und über alle Anschluss-Geschwindigkeiten hinweg liegt Unitymedia vorn". Das hat das Oberlandesgericht Köln entschieden. Die Deutsche mehr...

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OVG Münster: Landesarchiv darf keine Gebühren für Fernsehausstrahlungen erheben

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die vom Landesarchiv Nordrhein-Westfalen bisher praktizierte Erhebung von Wiedergabegebühren und Wiederholungshonoraren für rechtswidrig erklärt. Das teilte die Kanzlei CMS Hasche Sigle am vergangenen Dienstag mehr...

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„Google Books“ unterliegt vor französischem Gericht

Das Pariser Landgericht (Tribunal de Grande Instance) hat in einer Entscheidung vom 18. Dezember 2009 dem US-Internetriesen Google untersagt, weiterhin Bücher ohne Erlaubnis einzuscannen. Geklagt hatte die Verlagsgruppe La Martinière, die vom mehr...

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