„Was drin ist, muss draufstehen“ – LG Koblenz untersagt 1&1 irreführende Werbung

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat sich am Dienstag (18.05.2010) in einem Verfahren gegen den Internetdienstleister 1&1 durchsetzen können. Das Landgericht Koblenz entschied, Unternehmen dürften Angebote nicht als Gratisleistung mehr...

Veranstaltungstipps: Film- und Medienrecht

Am 27. Mai startet die Hamburg Media School in Kooperation mit der Medienrechtskanzlei GRAEF RECHTSANWÄLTE die Workshop-Reihe Media and Entertainment Law mit dem Thema „Rundfunkrechtliche Vorgaben für Filmproduzenten". Es folgen am 25. August der mehr...

Hamburger Staatsanwaltschaft leitet Ermittlungsverfahren gegen Google ein

Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat ein Ermittlungsverfahren gegen das US-Unternehmen Google eingeleitet. Das bestätigte Oberstaatsanwalt Wilhelm Möllers dem NDR Fernsehen. Es werde geprüft, ob Google gegen § 202b des Strafgesetzbuches verstoßen hat. mehr...

Top-100-Siegel: Antrag auf Einstweilige Verfügung abgewiesen

Das Landgericht München hat den Antrag auf eine Einstweilige Verfügung gegen Bauers Top-100-Siegel zurückgewiesen. MZV, das Gemeinschaftsunternehmen der WAZ Mediengruppe und Hubert Burda Media, hatte die Kennzeichnung umsatzstarker Titel durch Bauer mehr...

DL-InfoV in Kraft – Dienstleister müssen zusätzliche Informationen zur Verfügung stellen

Am 17.05.2010 ist die neue Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) in Kraft getreten. Dienstleister müssen nun vor Abschluss eines schriftlichen Vertrages oder vor der Erbringung einer Dienstleistung – also auch auf ihrer mehr...

BDZV wirft iRights.info Urheberrechtsverletzung vor

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat dem Urheberrechtsportal iRights.info vorgeworfen mit der Veröffentlichung eines BDZV-Entwurfs für ein neues Leistungsschutzrecht für Presseverleger Urheberrechte verletzt zu haben. Das teilte mehr...

BGH: Störerhaftung für unzureichend gesichertes W-LAN

Privatpersonen können auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn ihr WLAN-Anschluss nicht ausreichend gesichert ist und von einem unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen genutzt wird. Ein weitergehender Anspruch auf mehr...

Musikverwertungsgesellschaft GEMA bricht Verhandlungen mit YouTube ab

Die GEMA hat ihre seit einem Jahr andauernden Verhandlungen mit dem Videoportal YouTube über einen neuen Lizenzvertrag abgebrochen. Das teilte der Musikverwerter am vergangenen Montag mit. Der bisher gültige Vertrag war schon im April 2009 mehr...

LG Köln: Kachelmanns EV gegen FOCUS bestätigt

Die 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln hat eine Einstweilige Verfügung bestätigt, die Jörg Kachelmann Ende März gegen das Nachrichtenmagazin FOCUS erwirkt hatte. Das teilte Kachelmanns Anwalt Prof. Dr. Ralf Höcker am Mittwoch (12.05.2010) mit. mehr...

Versteckte Tabakwerbung? – Ferrari ändert Formel 1-Design

Nachdem Vertreter aus dem Gesundheitswesen den Strichcode auf dem Ferrari gegenüber der „Times“ als versteckte Zigarettenwerbung dargestellt hatten, entschied sich das Ferrari-Team nun die Lackierung der Rennwagen zu ändern. Laut einer Erklärung von mehr...

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