Freitag, 14. August 2026

Aktuelle Ausgabe

---

NLM beanstandet Werbe-Verstöße bei RTL und CHANNEL21

Die Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM) mit Sitz in Hannover hat auf Beschluss der Kommission für Zulassung und Aufsicht drei Rechtsverstöße beanstandet: einen Werbeverstoß bei RTL und zwei Werbeverstöße bei CHANNEL21.Der in Köln ansässige mehr...

---

EuGH kippt deutsches Gesetz zur Vorrratsdaten-Speicherung

Der Europäische Gerichtshof mit Sitz in Luxemburg hat - nicht ganz unerwartet - entschieden, dass das aus 2015 stammende deutsche Gesetz zur Vorratsdaten-Speicherung nicht mit dem Unionsrecht vereinbar ist (Urteil vom 20. Sept. 2022 - Az.: mehr...

---

OVG Münster weist Beschwerden von Pornosite-Anbietern zurück

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Sitz in Münster hat die Eilanträge / Beschwerden von zwei in Zypern ansässigen Anbietern pornografischer Internet-Sites gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mehr...

---

RTL Drittsende-Zeiten - 30 Bewerbungen sind bei der NLM eingegangen

Wer glaubte, dass im Zeitalter der digitalen Medien-Kanäle das Interesse an analogen TV-Ausstrahlungen sinken würde, wird eines Besseren belehrt. Auf die von der Niedersächsischen Landesmedienanstalt (NLM) mit Sitz in Hannover am 16.06.2022 mehr...

---

Irlands Datenschutz-Behörde verhängt 405-Millionen Euro-Strafe gegen Instagram

Aufgrund des zu sorglosen Umgangs mit den Daten Minderjähriger hat die irische Datenschutz-Behörde DPC mit Sitz in Dublin gegen die Meta-Tochter Instagram eine Rekordstrafe in Höhe von 405 Millionen Euro verhängt. Laut einer Untersuchung, die 2020 mehr...

---

LG Hamburg weist Klage von Katrin Göring-Eckhardt gegen Tichys Einblick ab

Die 24. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg hat eine Klage von Katrin Göring-Eckhardt, Vize-Präsidentin des Deutschen Bundestages und ehemalige Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen, gegen das Online-Magazin Tichys Einblick mehr...

---

VG Köln droht Bundesministerium für Gesundheit Zwangsgeld wegen ausstehender Presseauskunft zu Maskenbeschaffungen an

Wegen einer ausstehenden Presse-Auskunft zu Masken-Beschaffungen hat das Verwaltungsgericht Köln dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000 Euro angedroht. Es gab damit dem Vollstreckungsantrag der Mediengruppe mehr...

---

Widerspruch gegen Werbe-Mails ist an keine bestimmte Form gebunden

Werbe-E-Mails ohne Zustimmung stellen einen Eingriff in allgemeines Persönlichkeitsrecht dar und sind daher unzulässig. Das hat das Amtsgericht München entschieden und untersagte damit einem Pay-TV Anbieter, im geschäftlichen Verkehr zu Werbezwecken mehr...

---

Apple verliert Streit um den Slogan "Think different"

Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) mit Sitz im spanischen Alicante hatte im August 2018 auf Antrag des Uhren-Herstellers Swatch das Wortzeichen "Think different" für verfallen erklärt. Das Wortzeichen hatte der mehr...

---

Ästhetische Medizin-Zentren dürfen nicht mit Vorher-Nachher-Abbildungen werben

Die Bewerbung operativ plastisch-chirurgischer Eingriffe mit Vorher-Nachher-Abbildungen ist unzulässig. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e. V. mit Sitz in Bad Homburg, hatte beim Landgericht Frankfurt gegen eine mehr...

---

Weitere Webseiten