LG Frankfurt erlässt EV gegen Twitter-Nutzer

Mit einem Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main hat sich nun auch ein deutsches Gericht mit rechtswidrigen Inhalten auf einem Twitter-Account auseinander gesetzt. Das teilte der Anwalt des antragstellenden Unternehmens, Dr. Hajo Rauschhofer mehr...

Taktvolles Marketing nach Todesfall - BGH entscheidet über Grabstein-Werbung

Briefwerbung für Grabmale ist, nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs, keine unzumutbare Belästigung der Hinterbliebenen, wenn sie zwei Wochen nach dem Todesfall eingeht. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hatte in diesem Fall mehr...

Google veröffentlicht Zahlen staatlicher Anfragen

Mit dem Government Request Tool bietet Google jetzt eine Dokumentation über staatliche Einflussnahme auf die Angebote von Google und YouTube. Nach Ländern aufgeschlüsselt zeigt eine Karte die Anzahl der Anfragen staatlicher Institutionen zur mehr...

BVDW-Justitiar ist Sprecher des neuen „Forum Medien- und Netzpolitik“

Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V., Düsseldorf, hat sein neues Forum Medien- und Netzpolitik konstituiert und Tobias Koppitz (Foto), Justiziar und Referent Medienpolitik des BVDW, als Sprecher benannt. Ziel des Forums ist die engere mehr...

ZAK beanstandet Schleichwerbung bei RTL2

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten (ZAK) hat zwei Sendungen von RTL 2 beanstandet, in denen verbotene Schleichwerbung verbreitet wurde. Dabei ging es um einen Beitrag der RTL2 News, indem über die Einrichtungsmesse mehr...

"Tag des Geistigen Eigentums" in Berlin

Am kommenden Montag findet in Berlin der Tag des Geistigen Eigentums statt. Zu dieser Veranstaltung, die vom BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.), vom DIHK (Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V.), dem Markenverband e.V. und dem mehr...

Software-Initiative sucht nach Gründen für den Lizensierungs-Sumpf

Der richtige Umgang mit Software-Lizenzen ist ausgesprochen schwierig. Die Vorschriften und Regeln in den Verträgen sind für die Nutzer offenkundig nicht klar und transparent genug. Die Software-Initiative Deutschland e.V. (SID) mit Sitz mehr...

BGH bestätigt Gestaltung von Schokoladenprodukten als Herkunftshinweis

Die Kanzlei FPS Rechtsanwälte & Notare konnte für einen französischen Hersteller von Schokoladenprodukten Rechte an einer dreidimensionalen Marke durchsetzen, wie die Kanzlei jetzt mitteilte. Der Bundesgerichtshof folgte mit seinem Urteil vom mehr...

Molthan van Loon und Lovells betreiben Krisenkommunikation

Die Kommunikationsberatung Molthan van Loon Communications Consultants GmbH mit Sitz in Hamburg und die internationale Anwaltssozietät Lovells LLP haben eine strategische Partnerschaft im Bereich Krisenkommunikation gebildet. Rechtsanwälte und mehr...

Google Books: Nun klagen auch die Fotografen

Bei Googles Buchdigitalisierungs-Projekt Google Books gibt es neuen Streit: Nach Autoren und Verlegern haben nun auch Fotografen und andere visuelle Künstler wie Grafiker eine Sammelklage eingereicht. Die American Society of Media Photographers mit mehr...

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