Freitag, 14. August 2026

Aktuelle Ausgabe

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WIPO zeigt sich zufrieden: Leichter Rückgang bei Domain-Streitigkeiten

Im vergangenen Jahr konnte die WIPO (World Intellectual Property Organization) 2.107 Fälle im Streit um Internet-Domains bearbeiten. In 2008 waren es noch 2.329 Fälle. Das ist ein Rückgang von 9,5 %, wie die Genfer Organisation mitteilte. Die WIPO mehr...

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LG München: Grafikerin setzt sich im Streit um Tatort-Vorspann durch

Seit 1970 startet die beliebte Krimireihe „Tatort“ mit dem gleichen Vorspann: Der Augenpartie des Opfers, dem Fadenkreuz und den Beinen des fliehenden Täters. Die Münchener Grafikerin Kristina Böttrich-Merdjanowa hat an der Entwicklung des Vorspanns mehr...

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EuGH: Google verletzt durch AdWords keine Markenrechte

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit einem Urteil vom Dienstag (23.03.2010) zugunsten von Google entschieden. Der Internetsuchdienst verletzt mit dem Verkauf von Schlüsselwörtern, die Marken von Mitbewerbern entsprechen (so mehr...

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BRAK-Mitgliederstatistik: Zahl der Rechtsanwälte steigt langsamer

153.251 Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen waren zum 1.1.2010 in der Bundesrepublik zugelassen. Das ist eine Steigerung von 1,91 % gegenüber dem Vorjahr (2,36 %), wie die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) vergangene Woche in Berlin mitteilte. Damit mehr...

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Pech für Abmahnanwalt

von RA Dr. Daniel Kötz (Foto), Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz sowie für Urheber- und Medienrecht, Düsseldorf. Das Amtsgericht Bergisch-Gladbach hat in drei Entscheidungen, u.a. zum Az. 66 C 211/08 einen Anwalt zum Schadensersatz wegen mehr...

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DSF muss Programm ändern

Der Fernsehausschuss der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) hat die Genehmigung für die Formate 'The Ultimate Fighter', 'UFC Unleashed' und 'UFC Fight Night' im Programm des Deutschen Sport Fernsehens (DSF) aufgehoben. Der Sender muss mehr...

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EuG entscheidt erstmals über Gemeinschaftsgeschmacksmuster – PepsiCo-Design muss gelöscht werden

Die Eintragung eines Geschmacksmusters so genannter „rapper“ oder „Pogs“ der Firma PepsiCo durch das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) in Alicante, Spanien muss gelöscht werden. Das Design der kleinen mit Bildern bedruckbaren mehr...

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Landesmedienanstalten entscheiden über Product Placement-Regeln

Die Gesamtkonferenz der Landesmedienanstalten hat am vergangenen Donnerstag die neuen Werberichtlinien für Produktplazierungen in Fernsehen und Hörfunk verabschiedet. Den rechtlichen Rahmen gibt der 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag vor, der im mehr...

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Bauer erwirkt einstweilige Verfügung gegen den Grosso-Verband

Die Bauer Vertriebs KG hat am vergangenen Mittwoch (17.03.2010) vor der Zivilkammer 24 des Landgerichts Hamburg eine einstweilige Verfügung erwirkt, welche dem Bundesverband Presse-Grosso zu behaupten verbietet, dass die Bauer Vertriebs KG die mehr...

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SPD will Presse-Grosso per Gesetz sichern

„Wenn einzelne Verlage den Ausstieg aus diesem System planen, müssen gesetzliche Regelungen vorbereitet werden.“ Mit dieser Ankündigung haben sich am vergangenen Mittwoch (17.03.2010) der Vorsitzende der Medienkommission beim SPD-Parteivorstand und mehr...

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