Musik in Werbespots: GEMA-Mitgliederversammlung beschließt Neuregelung der Rechtewahrnehmung

In einer außerordentlichen Mitgliederversammlung hat sich die GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) am vergangenen Freitag für eine Neufassung des Berechtigungsvertrags entschieden. Die Neuregelung mehr...

Brandenburger Gericht kippt "Knipsgebühr" für Schlösser

Das Oberlandesgericht Brandenburg hat zwei Klagen der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg (SPSG) gegen einen Fotografen und zwei Fotoagenturen abgewiesen. Die Stiftung hatte auf Unterlassung und Schadenersatz wegen mehr...

Neue Recherche-Möglichkeiten: Open-Access in Kölner Bibliotheken

Kölner Bibliotheken und das Landesbibliothekszentrum Rheinland-Pfalz (LBZ) wollen in Kooperation mit dem Hochschulbibliothekszentrum des Landes Nordrhein-Westfalen als erste in Deutschland den Open-Access-Gedanken auch für bibliographische Daten mehr...

Kartellamt genehmigt Grosso-Übernahme

Mit Entscheidung vom 11. März hat das Bundeskartellamt die Übernahme der Pressegroßhandlung Hinrich Mügge KG, Stade, durch die H. H. Nolte GmbH & Co. KG, Bremerhaven, genehmigt. Damit kann der Mitte Februar zwischen Alexander Nolte und Alexandra mehr...

Product Placement: Entscheidung pro Kennzeichen "P" steht

Nachdem sich die privaten und die öffentlich-rechtlichen Sender bereits im Januar 2010 grundsätzlich auf eine einheitliche Kennzeichnung des ab dem 1. April im Rahmen des 13. Rundfunkänderungsstaatvertrags zulässigen Product Placements geeinigt mehr...

RTL-Gruppe kümmert sich selbst um Programm-Urheberrechte

Die TV-Sender der Mediengruppe RTL Deutschland werden die Urheber- und Leistungsschutzrechte zur Weiterverbreitung ihrer Programme im In- und Ausland künftig nicht mehr von der VG Media verwerten lassen, sondern in Eigenregie wahrnehmen. Damit trage mehr...

RTL durfte heimlich in Arztpraxis filmen

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am Montag eine einstweilige Verfügung gegen die RTL Television GmbH aufgehoben. Die Verfügung richtete sich gegen die Anfertigung versteckter Kamerabilder in einer Düsseldorfer Arztpraxis. Für die RTL-Sendung mehr...

Rechtskräftig: Keine Lizenzentschädigung für redaktionelle Veröffentlichungen

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit zwei Beschlüssen vom 4. Februar 2010 (Az. I ZR 168/08 und I ZR 169/08) die Nichtzulassungsbeschwerde des TV-Moderators Günter Jauch gegen Entscheidungen des OLG Hamburg zurückgewiesen, mit denen mehr...

Verfassungsgericht kippt umstrittenes Datenschutzgesetz

Die umstrittene Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten verstößt in ihrer bisherigen Form gegen das Grundgesetz. Die bislang gesammelten Daten müssen unverzüglich gelöscht werden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht am gestrigen Dienstag mehr...

Mobiles Internet: EU schützt die Nutzer vor zu hohen Gebühren

Ab sofort können sich Verbraucher, die im europäischen Ausland mobil im Internet surfen, vor bösen Überraschungen auf der Rechnung schützen lassen. Gestern trat eine entsprechende Regel der EU in Kraft. Danach müssen Mobilfunkanbieter den Zugang mehr...

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