US-Handelsaufsicht verschärft Regeln für verdeckte Werbung in Blogs

Die US-Handelsaufsicht Federal Trade Commission (FTC), die u.a. für Verbraucherschutz zuständig ist, hat neue Regeln für verdecktes Sponsoring und Testimonials in der Werbung ausgearbeitet. Besonders Social Networks und Blogs sollen dabei schärfer mehr...

BGH: „taz“ setzt sich im Streit mit der BILD-Zeitung durch

„Kalle, gib mal Zeitung“ heißt es in dem zweiteiligen „Trinkhallen“-Kinospot der „taz“, der sich über BILD-Zeitungsleser lustig macht. Grund genug für Springer den Spot aus dem Jahr 2005 per Einstweiliger Verfügung verbieten zu lassen. Auch das mehr...

Ein Ausrufezeichen kann nicht als EU-Marke eingetragen werden

Die Hamburger JOOP! GmbH ist mit einer Klage vor dem Europäischen Gericht erster Instanz gescheitert. Das Modeunternehmen wollte sich im September 2006 zwei Ausrufezeichen (!) in unterschiedlicher Schriftgestaltung beim HABM -Harmonisierungsamt für mehr...

„Auf dem Weg in die digitale Welt“ – Digitalisierungsbericht 2009

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Landesmedienanstalten hat ihren „Digitalisierungsbericht 2009“ veröffentlicht. Zum fünften Mal legen die Landesmedienanstalten Analysen und Fakten zur Digitalisierung der Medien vor. Unter dem mehr...

BVerfG: NPD-Wahlplakat bleibt verboten

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde der rechtsextremen NPD nicht zur Entscheidung angenommen. Das Wahlplakat „Polen-Invasion stoppen!“ bleibt verboten. Auf dem Plakat des NPD-Kreisverbands Uecker-Randow waren drei Krähen zu sehen, von mehr...

Gericht schränkt Werbemail-Versand weiter ein

Die Versendung von Werbe-Mails stellt auch dann eine unzumutbare Belästigung dar, wenn vorher ein Kontakt über eine Internet-Seite oder per E-Mail bestand. Das entschied das Amtsgericht München mit einem Urteil vom 9. Juli 2009. Ein Arzt hatte im mehr...

"Google Book Settlement" wird überarbeitet

Die US-Verbände Authors Guild und Association of American Publishers (AAP) werden ihre mit dem Suchmaschinenbetreiber Google Inc. getroffene Vereinbarung grundlegend überarbeiten. Das teilte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries am heutigen mehr...

BGH stärkt Meinungsfreiheit von kritischen Aktionären

Der Bundesgerichtshof hat die Meinungsfreiheit von Aktionären bei kritischen Äußerungen gegenüber Unternehmen und Vorstand bestätigt. Der Autokonzern Daimler hat im Streit mit Jürgen Grässlin, Daimler-Aktionär und Sprecher des Aktionärsverbandes, mehr...

Facebook stoppt Werbeprogramm

Das Social Network Facebook nimmt sein Werbeprogramm Beacon vom Markt. Gleichzeitig gründet das Unternehmen für 9,5 Millionen Dollar (6,5 Millionen Euro) eine Stiftung zur Förderung des Datenschutzes im Internet. Mit diesen Schritten will Facebook mehr...

Bundesnetzagentur geht gegen „Predictive Dialer“ vor

Die Bundesnetzagentur ist gegen die Belästigung von Verbrauchern durch Massenanrufe vorgegangen und hat die Abschaltung von sieben Rufnummern verschiedener Callcenter angeordnet. Verbraucher hatten sich über massive, belästigende Anrufe beklagt, mehr...

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