Die „Rolling Stones“ sind keine Angestellten

Dass die Mitglieder der Rockband „Rolling Stones“ freie Künstler sind, wird wohl kein Fan je bezweifelt haben. Doch der 9. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg musste sich jetzt mit dieser Frage genauer beschäftigen. Streitig war, ob mehr...

Keine Markenverletzung durch „DDR“ und „CCCP“ auf Bekleidung

von Dr. Oliver Spieker, Fachanwalt für Medien- und Urheberrecht, GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten (Berlin) Mit zwei Urteilen vom 14. Januar 2010 (I ZR 92/08 – DDR; I ZR 82/08 – CCCP) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Dritte auch dann mehr...

Vergleichende Werbung: Werbespot für Kaffeeautomaten darf wieder gezeigt werden

Die einstweilige Verfügung gegen einen Werbespot der Wallenhorster Kaffee Partner Ost-Automaten GmbH wurde vom Hamburger Landgericht aufgehoben, wie das Unternehmen jetzt mitteilte. In dem Spot spielt Comedian Mirja Boes eine gestresste Sekretärin, mehr...

VZ-Netzwerke bekommen TÜV-Plakette

Nach einer umfangreichen Prüfung durch den TÜV Süd haben schülerVZ, studiVZ und meinVZ jetzt als erste soziale Netzwerke das TÜV-Siegel für Datensicherheit und Funktionalität erhalten. Die TÜV-Tester überprüften, laut einer Mitteilung der mehr...

„Big Brother“ ist einkommensteuerpflichtig

Auch die Bewohner des RTL2-„Big Brother-Hauses“ unterliegen der Einkommensteuer, wenn sie ein Preisgeld gewinnen. Das hat der 15. Senat des Finanzgerichts Köln in einem jetzt veröffentlichten Urteil festgestellt. Der Kläger, Gewinner der Big mehr...

Englisch als Gerichtssprache

Der Oberlandesgerichtsbezirk Köln hat zum Anfang des Jahres ein Modellprojekt gestartet, wonach die Parteien eines Zivilprozesses unter bestimmten Voraussetzungen in englischer Sprache vor Gericht verhandeln können. Die Landgerichte Köln, Bonn und mehr...

Datenschutz B2B und B2C – VDZ Seminar informiert über die neuen Richtlinien

Den Umgang mit dem Thema Datenschutz erläutert am 25. März ein neues Seminar der VDZ Zeitschriften Akademie GmbH in Köln. Schwerpunktthemen sind u.a. das Recht auf informelle Selbstbestimmung, die Struktur des Datenschutzgesetzes und Datenschutz in mehr...

BGH: Opel verliert Auseinandersetzung um „Spielzeug-Astra“

Der Bundesgerichtshof hat in der vergangenen Woche die Verletzung einer von der Adam Opel GmbH eingetragenen Bildmarke durch ein Spielzeugauto verneint. Opel hatte sich die Darstellung des „Opel-Blitz-Zeichens“ als Bildmarke für Kraftfahrzeuge und mehr...

Computerhersteller einigen sich über PC-Vergütung

In der Auseinandersetzung um die Regelung der urheberrechtlichen Abgabepflicht für PCs in Deutschland wurde nun eine Einigung erzielt. Der Bundesverband Computerhersteller e.V. (BCH), mit Sitz in Böblingen, hat sich mit der Zentralstelle für private mehr...

BVDW wählt neue Unitleiter

Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V., mit Sitz in Düsseldorf, hat seine Fachgruppen neu strukturiert und Fachgruppenvorsitzende sowie Unitleiter neu gewählt. Alle Gremienleiter der Fachgruppen – Agenturen, E-Commerce, Mobile, mehr...

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