NLM beanstandet Werbe-Verstoß bei der RTL-Sendung "Das Super-Talent"

Die Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM) mit Sitz Hannover hat auf Beschluss der Kommission für Zulassung und Aufsicht beanstandet, dass die in Köln ansässige Veranstalterin RTL Television GmbH mit der Ausstrahlung einer Split-Screen-Werbung mehr...

Medienanstalten: Google & Co. müssen für mehr Transparenz sorgen

Bei den Medien-Intermediären wie Google, Instagram, YouTube & Co. besteht laut einer Studie der Medienanstalten erheblicher Nachbesserungsbedarf bei den Transparenz-Angaben. Transparenz im Netz bedeutet für die User-Community auch, dass sie mehr...

Corint Media schließt erste Suchmaschinen-Lizenz ab

Der Berliner Verwertungsgesellschaft Corint Media ist es gelungen, die erste Suchmaschinen-Lizenz für Presse-Inhalte zu vergeben. Lizenz-Nehmer ist die größte europäische Suchmaschine Ecosia. Dem Abschluss des Vertrages sind monatelange mehr...

Corint Media schaltet DPMA-Schiedsstelle im Streit mit Google ein

Die Mühlen im Streit um die Zahlung von Lizenz-Gebühren zwischen der Berliner Verwertungsgesellschaft Corint Media und der Suchmaschine Google mahlen langsam, aber beharrlich. Corint Media hat bei der Schiedsstelle des Deutschen Patent- und mehr...

Verbraucherverband verklagt Tesla wegen irreführender Werbung

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) mit Sitz in Berlin hat den Auto-Hersteller Tesla beim Landgericht Berlin wegen irreführender Werbe-Aussagen verklagt. Der vzbv wirft dem Auto-Konzern vor zu verschweigen, dass Kund:innen bei Nutzung der mehr...

OLG Frankfurt: Pizzeria darf sich ohne Zustimmung der Namensinhaber nicht 'Falcone' nennen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat per Versäumnisurteil vom 15. Juli 2022 die Betreiberin einer Frankfurter Pizzeria verpflichtet, den Namen des ermordeten italienischen Ermittlungsrichters 'Falcone' nicht als Geschäftsbezeichnung und für mehr...

OLG Rostock: Klimastiftung M-V muss der Presse Auskunft geben

Die Stiftung Klima und Umweltschutz MV mit Sitz in Schwerin, die im Zusammenhang mit der Gas-Pipeline Nord Stream 2 in die Schlagzeilen geraten war, muss gegenüber der Presse Auskünfte erteilen. das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts mehr...

Bundesrechnungshof muss Äußerungen im Bericht über die Bundeskunsthalle weder widerrufen noch richtigstellen

Der frühere kaufmännische Geschäftsführer der Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland in Bonn (Bundeskunsthalle) kann von der beklagten Bundesrepublik Deutschland weder den Widerruf noch die Richtigstellung von Äußerungen in mehr...

Wettbewerbszentrale legt Jahresbericht 2021 vor

Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e. V. mit Sitz in Bad Homburg hat im Jahr 2021 insgesamt 6.866 Anfragen und Beschwerden gezählt. Diese betrafen Werbemaßnahmen verschiedenster Branchen und Vertriebsstufen sowie mehr...

LG München I: Partei-Kreisverband unterliegt Berufsfotografen

Die 42. Zivilkammer des Landgerichts München I, die für das Urheber-Recht zuständig ist, hat die Berufung eines Kreisverbands einer Partei gegen ein Urteil des Amtsgerichts München wegen einer Verletzung des Urheberrechts mit rechtskräftigem Urteil mehr...

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