Presserat rügt schwärmerische Texte und PR-Fotos

Die beiden Beschwerdeausschüsse des Deutschen Presserats haben am vergangenen Donnerstag mehrere Rügen ausgesprochen. Eine öffentliche Rüge wegen Schleichwerbung kassierte der Artikel „Mein erster Flug in der First Class“ der WELT AM SONNTAG. Der mehr...

DDB: Deutsche Alternative zu „Google Books“

Am vergangenen Mittwoch hat das Bundeskabinett die Errichtung einer „Deutschen Digitalen Bibliothek“ (DDB) gebilligt. Der Pilotbetrieb ist ab Mitte 2011 geplant. Mehr als 30.000 Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen in Deutschland sollen vernetzt mehr...

Umbenannt: Gerichtshof der Europäischen Union

Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember ändern sich auch Name und Organisation des europäischen Gerichtshofs. Das Gerichtssystem der Union, nunmehr “Gerichtshof der Europäischen Union“, besteht aus drei Gerichten: Gerichtshof, mehr...

eBay: Millionenstrafe für den Verkauf von Marken-Parfüms

Das Internetauktionshaus eBay ist vom Pariser Handelsgericht mit einer Ordnungsstrafe von 1,7 Millionen Euro belegt worden. Die Geldstrafe bezieht sich auf eine Unterlassungsverfügung der LVMH Group (MOËT HENNESSY LOUIS VUITTON) gegen den Verkauf mehr...

BGH: Voraussetzungen der Vorverlagerung des Werktitelschutzes für Domains

von Dr. Lars Jaeschke LL.M. Der BGH hat sich kürzlich im Rahmen der „airdsl"-Entscheidung (Urteil vom 14.05.2009, Az.: I ZR 231/06) auch zu den Voraussetzungen der Vorverlagerung des Schutzes von Internet-Domains als Werktitel geäußert. Eine mehr...

BGH: Keine Geldentschädigung für „Esra“

Der Roman „Esra“ – 2003 im Kölner Verlag Kiepenheuer & Witsch erschienen – bleibt verboten. Dennoch hat die ehemalige Freundin des Autors Maxim Biller keinen Anspruch auf Geldentschädigung wegen Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte mehr...

Leistungsschutzrecht für Zeitungs- und Zeitschriftenverleger - Eine Außenansicht -

Ein Vortrag von Prof. Dr. Mathias Schwarz auf den VDZ Zeitschriftentagen 2009. Ich danke dem VDZ für die Einladung und die Gelegenheit, zu dem Thema eines Leistungsschutzrechts für Zeitungs- und Zeitschriftenverleger sprechen zu dürfen. Das Thema mehr...

Deutscher PR-Rat rügt erneut Berlinpolis und EPPA

Der Deutsche Rat für Public Relations (DRPR) hat eine öffentliche Rüge gegen den Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie e.V. (VDB) und die Agenturen EPPA und Berlinpolis sowie die Denkfabrik Berlinpolis e.V. ausgesprochen. Dabei hebt der Rat mehr...

Werbung der Lottogesellschaft Rheinland-Pfalz unzulässig

Die Lotto Rheinland-Pfalz GmbH mit Sitz in Koblenz muss nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz die Zeitungs- und Internetwerbung für die Lotterie „Goldene 7“ unterlassen. Die staatliche Lottogesellschaft hatte im April 2009 Anzeigen für mehr...

Keine EU-Marke für „CANNABIS“-Bier

Das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften hat die Klage eines italienischen Getränkeherstellers abgewiesen. Giampietro Torresan hatte sich im Jahr 2003 beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) das Wortzeichen „CANNABIS“ mehr...

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