BGH: Kein Unterlassungsanspruch Markworts gegen die Saarbrücker Zeitung

Der Bundesgerichtshof hat eine Klage von Focus-Chef Helmut Markwort auf Unterlassung des weiteren Abdrucks eines Interviews in der Saarbrücker Zeitung abgewiesen. Die Zeitung hatte im September 2007 ein Interview mit dem Autor und Kabarettisten mehr...

Mügge gegen Bauer: Berufungsverhandlung im Januar

Auch im zweiten Rechtsstreit, den die Bauer Vertriebs KG gegen zwei Presse-Grosso-Unternehmen führt, gab das Gericht nun den Termin für die Verhandlung der zweiten Instanz bekannt: Am 19. Januar 2010 wird vor dem Oberlandesgericht Celle über die mehr...

DFL erwirkt EV gegen illegalen Internet-Auftritt

Die Deutsche Fußball Liga GmbH (DFL) hat vor dem Landgericht Frankfurt eine Einstweilige Verfügung gegen den Münchner Betreiber der Internetseite www.fussball-livestreams.de erwirkt. Wie der DFL-Pressesprecher mitteilte, muss der Betreiber nun alle mehr...

OLG München: Roman „Tannöd“ ist kein Plagiat

Andrea Maria Schenkels Erfolgsroman „Tannöd“ verletzt keine Urheberrechte. Das Oberlandesgericht München hat jetzt den Plagiatsvorwurf in Übereinstimmung mit dem Urteil des Landgerichts München zurückgewiesen. Der Kriminalroman ist im Herbst 2007 im mehr...

WM-Marken: Ferrero setzt sich gegen FIFA durch

Der Fußball-Weltverband FIFA konnte die WM-Vermarktung durch den Frankfurter Süßwarenproduzenten Ferrero auch in der Revision vor dem Bundesgerichtshof nicht verhindern. Die Ferrero MSC GmbH & Co. KG hatte mehrere Wort- und Bildmarken zur mehr...

Schweizer Datenschützer klagen gegen Google „Street View“

Der eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) Hanspeter Thür hat vor dem schweizerischen Bundesverwaltungsgericht Klage gegen den Suchmaschinengiganten Google Inc. eingereicht. Das teilte die Schweizerische Eidgenossenschaft mehr...

„Chefkoch vs Marions Kochbuch“ – Internetforen-Betreiber haften für illegale Einträge

Der Bundesgerichtshof hat jetzt mit einem Urteil entschieden, dass der Betreiber der Internet-Rezeptsammlung „www.chefkoch.de“ für von seinen Nutzern widerrechtlich hochgeladene Fotos haften muss. Geklagt hatte der Betreiber der Internetseite mehr...

Persönlichkeitsrecht im Internet - EuGH soll Zuständigkeit prüfen

Der für den Schutz des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wird die Frage, ob deutsche Gerichte für Unterlassungsklagen gegen ausländische Webmedien-Anbieter zuständig sind, an den Europäischen mehr...

OLG Köln: Sat.1. durfte Filmmaterial von RTL verwenden

Sat.1 konnte sich vor dem Oberlandesgericht Köln in zweiter Instanz gegen RTL durchsetzen. RTL hatte einen Schadenersatz von 20.000 Euro verlangt, weil Sat.1 Filmmaterial aus der RTL-Castingshow „Deutschland sucht den Superstar (DSDS)“ im Januar mehr...

Grade gegen Bauer: Berufungsverhandlung im Januar

Der Rechtsstreit zwischen der Heinz-Ulrich Grade Zeitschriften-, Zeitungs- und Buchgroßvertrieb KG, Elmshorn, und der Bauer Vertriebs KG, Hamburg, geht in die zweite Instanz. Am 25. Januar 2010 wird vor dem Kartellsenat des Oberlandesgerichts mehr...

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