JUVE Awards 2009 in Frankfurt verliehen

Ende Oktober hat JUVE, der Kölner Verlag für juristische Informationen GmbH, seine begehrten Auszeichnungen für den Anwaltsmarkt verliehen. Die JUVE Awards 2009 werden in 14 Preiskategorien vergeben. Grundlage für die Nominierungen sind umfangreiche mehr...

Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung im Pressehaus Stuttgart

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt gegen Mitarbeiter im Stuttgarter Pressehaus (Südwestdeutsche Medienholding SWMH). Durch die Manipulation von Zeitnachweisen sollen in großem Stil Steuer- und Sozialversicherungsbeiträge hinterzogen worden mehr...

Promi-Foto für Werbekampagne zulässig - Boris Becker erringt Teilerfolg gegen die „FAS“

Boris Becker hat Anspruch auf eine Lizenzgebühr für die Verwendung seines Fotos in einer Werbekampagne der „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS). Das hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs jetzt entschieden. Doch das ist nur ein mehr...

BGH erlaubt „Stumme Zeitungsverkäufer“ für WELT KOMPAKT

Der Bundesgerichtshof hält den Einsatz von Zeitungsautomaten – sogenannte „Stumme Verkäufer“ - für grundsätzlich zulässig. Im konkreten Fall hatten die Verlage der BERLINER ZEITUNG, des BERLINER KURIERS und des TAGESSPIEGELS die Axel Springer AG auf mehr...

Beschwerde gegen die Zulässigkeit privater Digitalkopien abgelehnt

Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde mehrerer Musikunternehmen zum § 53 Abs. 1 Urheberrechtsgesetz nicht zur Entscheidung angenommen. Nach der seit Januar 2008 geltenden Fassung des Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts sind mehr...

Gewinnspielsatzung: 9Live erringt Teilsieg vor dem Bayerischen VG

Das Bayerische Verwaltungsgericht hat am vergangenen Mittwoch die Gewinnspielsatzung der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) für teilweise unwirksam erklärt. Der Gewinnspielsenders 9Live hatte im Juni 2009 ein Normenkontrollverfahren mehr...

Abmahnung gegen „Türken-Sam“ – dtv muss schwärzen

Der Deutsche Taschenbuch Verlag GmbH & Co. KG (dtv) mit Sitz in München hat eine Abmahnung gegen die soeben erschienene Autobiographie von Cem Gülay erhalten. Der Titel „Türken-Sam. Eine deutsche Gangsterkarriere“ enthält ein mehr...

Rechtsanwaltskammer begrüßt Koalitionsaussagen zum Abhörverbot

Die Strafprozessordnung soll im Hinblick auf den anwaltlichen Berufsgeheimnisschutz geändert werden. Darauf haben sich CDU und FDP im Koalitionsvertrag geeinigt. Künftig sollen nicht nur Strafverteidiger, sondern grundsätzlich alle Rechtsanwälte vor mehr...

Digitaler Binnenmarkt für Online-Inhalte - EU-Kommission legt Diskussionspapier vor

Die Europäische Kommission fordert Rechteinhaber, Verbraucher und kommerzielle Nutzer kreativer Web-Inhalte auf, sich an der Diskussion zur Schaffung eines europäischen „Digitalen Binnenmarktes“ für kreative Online-Inhalte zu beteiligen. Hierzu hat mehr...

Koalitionsvertrag: ZAW sieht Kurskorrektur in Sachen Werbung

Die künftige Bundesregierung setze auf die Vorteile des Wettbewerbs und die Selbstverantwortung von Wirtschaft und Konsumenten. Ebenso seien sich die Koalitionäre der Bedeutung der kommerziellen Werbung für ökonomisches Wachstum bewusst. Sie lehnten mehr...

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