Schweiz verletzte die Pressefreiheit in Davos

Der Schweizer Journalist Mario Gesell konnte sich mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg durchsetzen. Der Journalist war 2001 trotz Vorlegens seines Presseausweises gehindert worden an einer Veranstaltung mehr...

FAEP: Urheberrecht zentrales Thema des Gala-Empfangs

„Empowering citizens - the magazine media“ lautete das Motto des diesjährigen Gala-Empfangs des Verbandes der europäischen Zeitschriftenverleger (FAEP) in Brüssel am 7. Oktober. Auf der Veranstaltung in der Bayerischen Vertretung, die unter dem mehr...

BVDA wirft 'Einkauf aktuell' Parteinahme im Wahlkampf vor

Die Mitgliederversammlung des Bundesverbandes Deutscher Anzeigenblätter e.V. (BVDA) wirft der Deutschen Post vor, das von ihr herausgegebene Werbeblatt 'Einkauf aktuell' "in unerträglicher Weise als Instrument im Bundestagswahlkampf zugunsten einer mehr...

DAV beschließt Preis für herausragende Rechtsanwältinnen

Der Vorstand des Deutschen Anwaltverein (DAV) hat in der vergangenen Woche beschlossen einen neuen Preis auszuloben. Der „Maria-Otto-Preis“ wird herausragende Anwältinnen ehren, die sich als Juristinnen in Beruf, Justiz, Politik und Gesellschaft mehr...

BGH: Übersetzer können Erfolgsbeteiligungen verlangen

Übersetzer literarischer Werke haben ab einer bestimmten Auflagenhöhe neben dem üblichen Seitenhonorar auch einen Anspruch auf angemessene Vergütung in Form einer prozentualen Beteiligung am Verkaufserlös. Dies entschied der Bundesgerichtshof am mehr...

BGH: Kein genereller Schutzanspruch für Beckenbauers Kinder

Es besteht kein umfassender Anspruch eines Kindes gegen die Presse, Bildveröffentlichungen bis zur Volljährigkeit zu unterlassen. Das entschied jetzt der Bundesgerichtshof. Franz und Heidi Beckenbauer hatten 2007 Klage auf Unterlassung gegen den mehr...

Bundessozialgericht: DSD-Juroren sind Künstler

Ob die bösen Sprüche von DSDS-Juror Dieter Bohlen nun eine besondere Kunstform darstellen, mag das Publikum beurteilen. Für das Bundessozialgericht ist die Sache eindeutig. Nach einem Urteil vom 1. Oktober sind die Juroren der RTL-Show „Deutschland mehr...

US-Handelsaufsicht verschärft Regeln für verdeckte Werbung in Blogs

Die US-Handelsaufsicht Federal Trade Commission (FTC), die u.a. für Verbraucherschutz zuständig ist, hat neue Regeln für verdecktes Sponsoring und Testimonials in der Werbung ausgearbeitet. Besonders Social Networks und Blogs sollen dabei schärfer mehr...

BGH: „taz“ setzt sich im Streit mit der BILD-Zeitung durch

„Kalle, gib mal Zeitung“ heißt es in dem zweiteiligen „Trinkhallen“-Kinospot der „taz“, der sich über BILD-Zeitungsleser lustig macht. Grund genug für Springer den Spot aus dem Jahr 2005 per Einstweiliger Verfügung verbieten zu lassen. Auch das mehr...

Ein Ausrufezeichen kann nicht als EU-Marke eingetragen werden

Die Hamburger JOOP! GmbH ist mit einer Klage vor dem Europäischen Gericht erster Instanz gescheitert. Das Modeunternehmen wollte sich im September 2006 zwei Ausrufezeichen (!) in unterschiedlicher Schriftgestaltung beim HABM -Harmonisierungsamt für mehr...

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