Causa Boris Becker - Oliver Pocher wird am 26. Juli 2022 verhandelt

Am 26. Juli 2022 wird am Landgericht Offenburg darüber verhandelt, ob ein Beitrag aus der RTL-Sendung "Pocher - gefährlich ehrlich" nicht mehr gezeigt werden darf (Az.: 2 O 20/21). Der TV-Moderator Oliver Pocher hatte unter dem Slogan "Make Boris mehr...

Bundesverwaltungsgericht klärt Geheimhaltungsbedürfnis

Dokumente des Bundessicherheitsrates unterliegen dem 60-jährigen Geheimschutz. Nur in Ausnahmefällen ist das Bundeskanzleramt verpflichtet, Journalist:innen früher Zugang zu gewähren. Im Zweifel muss der Sachverhalt detailliert geklärt bzw. geprüft mehr...

Bundeskartellamt leitet § 19a-Verfahren gegen Google in Sachen Kartendienste ein

Die Internet-Giganten Google, Amazon, Facebook und Apple bekommen verstärkt Gegenwind aufgrund der Bestimmungen des neuen § 19a UWG. Das Bundeskartellamt hat am 21. Juni 2022 mitgeteilt, dass ein Verfahren gegen die Google Germany GmbH mit Sitz in mehr...

ZAW-Verbände begrüßen das erneute Prüf-Verfahren gegen Apple

Die im ZAW zusammengeschlossenen Verbände der Medien-, Internet- und Werbewirtschaft begrüßen unisono die Entscheidung des Bundeskartellamts, das App Tracking Transparency Programm von Apple kartellrechtlich zu prüfen. Diesem Verfahren, das am 14. mehr...

Bundeskartellamt leitet weiteres Verfahren gegen Apple ein

Der amerikanische Tech- und Internet-Gigant Apple ist erneut wegen Missbrauchs seiner Marktmacht ins Visier des Bundeskartellamtes geraten. Die Bonner Behörde hat am 14. Juni 2022 gegen Apple ein Verfahren zur kartellrechtlichen Prüfung der mehr...

RTL lässt Gericht-Shows wieder aufleben

Der Kölner TV-Sender RTL holt zwei Juristen wieder zurück auf den Bildschirm - die 72-jährige Dr. Barbara Salesch (einst als Serien-Star bei SAT.1) und der 65-jährige Ulrich Wetzel (bekannt aus der RTL-Show "Das Strafgericht") sollen wieder im TV mehr...

Bundessozialgericht untersagt Werbung für Versandapotheke in Mitglieder-Zeitschrift einer Krankenkasse

In der Mitgliederzeitschrift einer Krankenkasse darf nicht für eine Versandapotheke geworben werden. Das hat das Bundessozialgericht mit Sitz in Kassel entschieden (Urteil vom 1. Juni 2022 - Az.: B 3 KR 5/21 R). Die Krankenkasse hatte ihrer mehr...

Kohl-Protokolle - OLG Köln ordnet neue Beweis-Aufnahme an

Die juristische Auseinandersetzung zwischen der Witwe Dr. Maike Kohl-Richter und dem Biografen Dr. Heribert Schwan um die sogenannten "Kohl-Protokolle" geht weiter. Wie das Hamburger Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL berichtet, hat das OLG Köln eine mehr...

Wettbewerbsregister ist im vollem Wirkbetrieb

Das Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt in Bonn ist seit Anfang Juni 2022 in vollem Wirkbetrieb. Das bundesweite Wettbewerbsregister stellt öffentlichen Auftraggebern, Sektoren-Auftraggebern und Konzessionsgebern für Vergabeverfahren mehr...

Landgericht Frankfurt lehnt Nachvergütung für Bild-Nutzung bei Euro-Scheinen ab

Auf den Euro-Banknoten der Europäischen Zentralbank in Frankfurt wird eine Abbildung des Kontinents Europa gezeigt, das auf eine Vorlage eines Geografen bzw. Kartographen zurückgeht. Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass der mehr...

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