Bausparkasse setzt Markenanmeldung durch

Die Bausparkasse Schwäbisch Hall AG hat die Eintragung ihres Slogans „Keiner bringt mehr Menschen in die eigenen 4 Wände – Schwäbisch Hall“ vor dem Bundespatentgericht durchsetzen können. Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hatte die mehr...

Werberat zieht Halbjahresbilanz: Krise fördert Schmuddelwerbung

In seiner Halbjahresbilanz verzeichnet der Deutsche Werberat einen deutlichen Anstieg von Protesten aus der Bevölkerung. In den ersten sechs Monaten diesen Jahres sei die Anzahl der Werbeaktivitäten vor dem Werberat um ein Viertel auf 147 (2008: mehr...

Neues Seminar „Bild- und Urheberrechte im CP“

Das Münchener FORUM corporate publishing e.V. führt in Zusammenarbeit mit der Akademie des Deutschen Buchhandels am 5. Oktober ein Grundlagenseminar zum Thema Verlags-, Urheber- und Persönlichkeitsrecht durch. Dr. Richard Hahn, Fachanwalt für mehr...

Landgericht Kiel erklärt Bauers Kündigung im Grade-Gebiet für wirkungslos

Die Bauer Media Group ist im Rechtsstreit mit dem Elmshorner Grossisten Heinz-Ulrich Grade unterlegen: Das Landgericht Kiel verurteilte den Verlag in seinem heutigen Urteil, das Grosso-Unternehmen weiter zu beliefern. Er muss zudem die Kosten des mehr...

Kundenzeitschrift „Estatements“ kann Erscheinen der Kundenzeitschrift „STATEMENTS“ nicht verhindern

Mit Erfolg hat sich die Catella Property GmbH, die die Kundenzeitschrift „STATEMENTS“ herausgibt, gegen die PATRIZIA Immobilien AG, die die Kundenzeitschrift „estatements“ herausgibt, gewehrt. Beide Parteien erbringen Dienstleistungen im mehr...

„illu der Frau“ darf nicht mehr verkauft werden

Das Landgericht Magdeburg hat dem Alles Gute Verlag Ltd. aus Oebisfelde unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 Euro untersagt eine Zeitschrift unter dem Namen „illu der Frau“ herauszubringen. Die Berliner Superillu Verlag GmbH & mehr...

Aprilscherz mit Folgen: Michaela Schaffrath fordert Schadenersatz

Das Hamburger Internet-Shopping-Center gimahhot.de muss sich nach einem Aprilscherz vor dem Hamburger Landgericht verantworten. Das E-Commerce-Unternehmen hatte am 1. April 2009 im Unternehmens-Blog bekannt gegeben, man wolle sich von „Gimahhot“ in mehr...

Keine öffentlichen Leichen-Präparationen in der „Körperwelten“-Ausstellung

Gunter von Hagens Live-Präparationen von Leichen im „Anatomischen Theater der Moderne“ dürfen nicht mehr stattfinden. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat, die im Rahmen der Berliner „Körperwelten“-Ausstellung für interessierte Besucher mehr...

Rezensions-Streit: Rowohlt und Spiegel einigen sich

Im Rechtsstreit um einen Bericht über Daniel Kehlmanns Roman „Ruhm“ hat sich der Rowohlt Verlag nun gütlich mit dem Nachrichtenmagazin „DER SPIEGEL“ geeinigt. Auf Empfehlung des Hamburg Landgerichts (AZ: 416 O 20/09) erklärten beide Parteien, dass mehr...

Kompendium zum Internetrecht aktualisiert

Prof. Dr. Thomas Hoeren vom Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht der Universität Münster hat eine aktualisierte Version seines Skripts zum Internetrecht online gestellt. Das 556 Seiten umfassende Kompendium erläutert mehr...

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