Mediendialog Hamburg: Medienwirtschaft fordert mehr Schutz vor Diebstahl geistigen Eigentums im Netz

Die deutsche Medienwirtschaft fordert vom Gesetzgeber wirksameren Schutz geistigen Eigentums im Internet. Auf dem Internationalen Mediendialog Hamburg warnten führende Pressehäuser sowie die Verbände der Musik-, Werbe- und Filmwirtschaft am Montag mehr...

Medienanstalt beanstandet „Türkenwitze“ im Alster Radio

Der Hamburger Privatsender alster radio 106!8 hat nach Ansicht der Medienwächter mit der Ausstrahlung von zwei fremdenfeindlichen Witzen im Rahmen der Morningshow „Maren und AC am Morgen“ schwerwiegend gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag mehr...

Erforderlichkeit der Annahme von eingeschränkten äußerungsrechtlichen Unterlassungserklärungen

In äußerungsrechtlichen Angelegenheiten kommt ein Unterlassungsvertrag bei einer eingeschränkten Unterlassungserklärung erst dann zustande, wenn der Betroffene diese innerhalb einer angemessenen Frist gemäß § 247 BGB annimmt (OLG Karlsruhe, Urt. v. mehr...

"Erwachsen auf Probe" - KJM hat noch Diskussionsbedarf

Ein Prüfungsausschuss, bestehend aus 3 Mitgliedern der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM), hat die beiden ersten Folgen der RTL-Serie "Erwachsen auf Probe" diskutiert, möchte aber noch keine Aussagen zum Thema machen. Aufgrund weiteren mehr...

OLG Koblenz untersagt Werbung mit Lotto-Jackpot ohne Aufklärung

Das Oberlandesgericht Koblenz hat in einem Anfang Mai verkündeten Berufungsurteil der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH untersagt, für die Glücksspiellotterie „6 aus 49“ mit einem möglichen Höchstgewinn („Jackpot“) zu werben, wenn diese Werbung nicht mit mehr...

RTL-Sendung „Erwachsen auf Probe“ darf gesendet werden

Das Veraltungsgericht Köln hat einem Erlass auf einstweilige Anordnung gegen die Ausstrahlung der umstrittenen Reality-Show „Erwachsen auf Probe“ nicht stattgegeben. So kann RTL heute (Mittwoch) um 20.15 Uhr wie geplant die erste Folge senden. In mehr...

Agentur entwickelt „Wegweiser im Juristendschungel“

Die Züricher Werbeagentur Spillmann/Felser/Leo Burnett hat für die Schweizer Wirtschaftsrechtskanzlei Staiger, Schwald & Partner AG (SS&P) einen neuen Auftritt geschaffen, der vom Logo über Broschüren bis zur Anzeigenkampagne rechtliche mehr...

Google-Books: Bundesjustizministerin fordert europäisches Vorgehen

Der Wettbewerbsfähigkeitsrat der Europäischen Union hat sich in der vergangenen Woche mit dem Thema „Google Books“ auseinandergesetzt. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hatte das Thema auf die Tagesordnung setzen lassen, meldete das mehr...

IVW beschließt verschärfte Bundle- und Aboregeln

Bei ihren letzten Sitzungen im Mai haben der IVW-Verwaltungsrat und der Organisationsausschuss Presse (OA) der IVW einige Änderungen bei der IVW-Auflagenkontrolle verabschiedet. So wurde u.a. die Ausweisung von Zeitschriften-Bundles mit Alt-Ausgaben mehr...

Patentrechts-Novelle verabschiedet

Der Deutsche Bundestag hat am vergangenen Donnerstag den Gesetzentwurf zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts beschlossen. Mit dem neuen Gesetz soll die Rechtsanlage bei der Anmeldung von Patenten und Marken verbessert und das mehr...

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