Freitag, 14. August 2026

Aktuelle Ausgabe

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Bundesrat gibt grünes Licht für das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefon-Werbung

Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung zugestimmt. Künftig können Verstöße gegen das Verbot unerlaubter Werbe-Anrufe mit Geld-Strafen bis zu 50.000 Euro geahndet werden. Call Center mehr...

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Grosso-Streit: Landgericht Hannover gibt dem Grossisten Mügge recht und gestattet Bauer gleichzeitig die Abwendung der Vollstreckung des Urteils

Das Landgericht Hannover hat heute im Verfahren über die Klage des Presse-Großhandelsunternehmens Hinrich Mügge KG, Stade, gegen die Bauer Vertriebs KG, Hamburg, sein Urteil gefällt. Darin wird die Beklagte, die Bauer VKG, dazu mehr...

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Auskunftsanspruch der Presse gegen städtische GmbH: Zivilrechtsweg und umfassendes Auskunftsrecht

Für den Auskunftsanspruch von Medienvertretern gegenüber Behörden (§ 4 Hamburgisches Pressegesetz) ist der ordentliche Rechtsweg eröffnet, wenn der konkrete Adressat des Auskunftsbegehrens in privatrechtlicher Organisationsform betrieben wird und mehr...

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DPMA startet neuen Internetservice für die Suche nach Schutzrechten

Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hat den neuen Webservice DPMAregister gestartet. Die neuePlattform soll die gesetzlich vorgesehenen Publikationen des Markenamts und Informationen zu gewerblichen Schutzrechten für die Öffentlichkeit mehr...

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Wein darf nicht als „bekömmlich“ beworben werden

Weder bei der Etikettierung noch bei der Werbung für Wein darf der Begriff „bekömmlich“ verwendet werden. Das hat das Verwaltungsgericht Trier in einem Urteil vom 23. April entschieden. Eine Winzergenossenschaft aus der Pfalz wollte ihre Weine mit mehr...

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Hamburg will Pflichtexemplargesetz ausweiten

Die Hamburger Staats- und Universitätsbibliothek Carl von Ossietzky soll künftig alle Hamburger Netzpublikationen kostenfrei erhalten. Die digitalen Werke sollen im Katalog der Unibibliothek recherchiert und im Volltext gelesen werden können. Zu mehr...

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Neuer „Crashkurs Presserecht“ in München

Die Akademie des Deutschen Buchhandels gGmbH bietet am 22. Juni ein neues Seminar rund um das Thema „Presserecht“. Hier können Redakteure, Lektoren und Mitarbeiter von Lizenzabteilungen in den Verlagen einen Einblick in die wichtigsten juristischen mehr...

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Tele München unterliegt im Titelstreit um den „Seewolf“

Das Oberlandesgericht München hat in der vergangenen Woche im Rechtsstreit um den Titel „Der Seewolf“ der Berufung der Münchner Produktionsgesellschaft Hofmann & Voges stattgegeben. Die von Hofmann & Voges im Auftrag von Prosieben mehr...

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Bundeskartellamt gibt Übernahme der Marke Brockhaus frei

Das Bundeskartellamt hat in der vergangenen Woche die Übernahme der Marke „Brockhaus“ durch die wissenmedia GmbH genehmigt. Voraussichtlich zum 1. Juni 2009 werden sämtliche Rechte an der Marke „Brockhaus“, inklusive aller Inhalte und Bestände von mehr...

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„Tatort“-Fadenkreuz: Markenrechtlicher Schutz anerkannt

Im Titelschutz Anzeiger der vergangenen Woche haben wir über ein Urteil des OLG Koblenz unter der Headline „Tatort-Fadenkreuz nicht geschützt“ berichtet. Es ging um eine Unterlassungsklage der ARD gegen einen Hörbuchverlag, der auf dem Cover seiner mehr...

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