Freitag, 14. August 2026

Aktuelle Ausgabe

---

Änderung des Vergütungsrechts für Anwälte beschlossen

In 2. und 3. Lesung hat der Deutsche Bundestag in der vergangenen Woche eine Änderung des anwaltlichen Vergütungsrechts beschlossen. Dabei geht es um Probleme bei der Anrechung der anwaltlichen Geschäftsgebühr (außergerichtliche Vertretung) auf die mehr...

---

EU-Parlament: 70 Jahre Schutzfrist für Musiker

Das Europäische Parlament hat einen Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zur Verlängerung der Schutzfristen für ausübende Künstler und Tonträgerhersteller von 50 auf 95 Jahre teilweise abgelehnt. In seiner Sitzung vom 23. April 2009 mehr...

---

„Rights Clearance“ für Computerspiel-Entwickler

Die Frankfurter Initiative GAMEplaces Business & Legal bringt am 13 Mai Publishern, Studios und Kreativen der Game-Branche die Grundzüge des Urhebervertragsrechts näher. Rechtsanwalt Guido Hettinger, Partner der Sozietät Brehm & V. Moers mehr...

---

EUGH: Steuervorteil für Universalpostdienste ist rechtmäßig

Der Europäische Gerichtshof (EUGH) hat die gängige Praxis der Nationalstaaten gebilligt „öffentliche Posteinrichtungen“ von der Mehrwertsteuer zu befreien. Gleichzeitig stünden aber auch privaten Postunternehmen, die Universalpostdienste anbieten, mehr...

---

Irreführende Werbung: Tchibo stimmt Vergleich zu

Der Rechtsstreit um die Kennzeichnung von Kaffeeprodukten mit Karamellzusatz ist beendet. Die Hamburger Tchibo GmbH und die Wettbewerbszentrale haben sich vor dem Oberlandesgericht Hamburg auf einen gerichtlichen Vergleich verständigt. Wie die mehr...

---

Neue Schlichtungsstelle für Mandanten

Am 1. September 2009 wird das Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht in Kraft treten. Das hat der Deutsche Bundestag am vergangenen Donnerstag beschlossen. Das Gesetz sieht die Errichtung einer mehr...

---

Klinsmann-Satire: „taz“ gewinnt vor dem LG München

Jürgen Klinsmann konnte sich mit seinem Antrag auf einstweilige Verfügung (EV) nicht durchsetzen. Die EV richtete sich gegen eine Veröffentlichung in der Osterausgabe der „taz“, die eine Fotomontage mit der Kreuzigung Klinsmann zeigte. Neben der mehr...

---

Österreichs Zeitungsverleger starten „Plattform Geistiges Eigentum“

Der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) und der Verband der Österreichischen Musikwirtschaft (IFPI Austria), beide mit Sitz in Wien, haben gemeinsam eine branchenübergreifende und interdisziplinäre Initiative zum Schutz geistigen Eigentums mehr...

---

Welttag des Buches und des Urheberrechts am 23. April

1995 hat die Generalkonferenz der UNESCO den 23. April erstmals zum „Welttag des Buches und des Urheberrechts“ ausgerufen. Es ist der Todestag von William Shakespeare und Miguel de Cervantes. Die UNESCO möchte mit diesem Datum auf die mehr...

---

BITKOM bietet Online-Shops Hilfe für Abmahnschutz

Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) möchte Online-Shop-Betreibern bei juristischen Angaben Formulierungshilfen geben. „Abmahnungen wegen rechtlicher Verstöße können vor allem kleine Anbieter in mehr...

---

Weitere Webseiten