OLG Frankfurt: RT.DE draf Enthüllungsbuch eines Ex-Mitarbeiters nicht untersagen

Die deutsche Tochter des russischen Medien-Unternehmens Russia Today kann die Publikation über die Arbeitsweisen bei RT.DE eines ehemaligen Beschäftigten nicht untersagen. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden (Urteile vom 19. Mai 2022 mehr...

Datenschutz-Verstöße -Twitter muss 150 Millionen Dollar Strafe zahlen

Der Kurznachrichten-Dienst Twitter hat offenkundig E-Mail-Adressen und Telefonnummern seiner Nutzer:innen auch für seine Werbe-Plattform verwendet. Um die Klage wegen Verstoßes gegen die Datenschutz-Vorschriften abzuwenden, hat sich Twitter mit dem mehr...

Amazon scheitert mit Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht

Die Verfassungsbeschwerde der Amazon Services Europe S.à r.l. mit Sitz in Luxemburg gegen den Beschluss des Landgerichts Hannover vom 22. Juli 2021 (Az. 25 O 221/21) wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die prozessuale Waffengleichheit hatte mehr...

Werberat rügt vier sexistische Werbe-Motive

Im Jahr 2022 hat der Deutsche Werberat erstmals vier Öffentliche Rügen gegen die sexistische Werbung von Unternehmen ausgesprochen. Es handelt sich bei den gerügten Werbe-Motiven um Online-, Anzeigen- und Fahrzeug-Werbung. Während die überwiegende mehr...

Amazon meldet Erfolge im Kampf gegen Fake-Bewertungen

Im Online-Handel spielen Bewertungen eine maßgebliche Rolle, wenn es darum geht potentielle Käufer:innen zu überzeugen. Aus dieser "Erkenntnis" haben Firmen wie Fivestar Marketing, AppScally oder Matronex ein Geschäftsmodell entwickelt. Sie bieten mehr...

Streit um Pippi Langstrumpf-Liedtext endet mit Vergleich

Der mehrere Jahre andauernde Streit um das Pippi Langstrumpf-Lied "Zwei mal drei macht vier, widewidewitt und drei macht neune" ist beendet. Die Parteien haben sich auf einen Vergleich verständigt. Die Richtung zum Vergleich hatte das Landgericht mehr...

Amtsblatt-Streit - Verfassungsbeschwerde wurde nicht angenommen

Kommunale Amtsblätter dürfen Zeitungen, die von privaten Medien-Unternehmen auf den Markt gebracht werden, keine Konkurrenz machen. Das hatte der Bundesgerichtshof mit Sitz in Karlsruhe Ende 2018 im Verfahren Crailsheimer Stadtblatt II gegen die mehr...

EU-Kommission wirft Apple Missbrauch der Marktmacht beim mobilen Bezahlen vor

Die EU-Kommission hat offenkundig Anhaltspunkte, dass der US-Konzern Apple seine Marktmacht beim mobilen Bezahlen mit dem iPhone missbraucht und seine Wettbewerber einschränkt. Nach vorläufigen Ermittlungen der EU-Kommission verstößt Apple gegen die mehr...

Hessischer Rundfunk muss die Barzahlungspflicht in der Satzung neu definieren

Der Aspekt des Barzahlungsausschlusses des Rundfunk-Beitrages in der Satzung des Hessischen Rundfunks mit Sitz in Frankfurt war Gegenstand einer gerichtlichen Auseinandersetzung, die das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheiden hat und in die mehr...

EuGH sieht Prüfpflicht für das Teilen von Online-Inhalten

Der Europäische Gerichtshof mit Sitz in Luxemburg hat entschieden, dass Dienste-Anbieter für das Teilen von Online-Inhalten de facto verpflichtet sind, eine vorherige Kontrolle der Inhalte durchführen müssen, die Nutzer auf ihre Plattformen mehr...

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