Einstweilige Verfügung gegen BILD

Das Landgericht Berlin hat am vergangenen Dienstag per einstweiliger Verfügung der BILD-Zeitung, unter Androhung von Ordnungsgeld bis zu 250.000,- Euro, untersagt weiter über den Fall der festgenommenen No Angels-Sängerin Nadja Benaissa zu mehr...

Medienwächter sorgen sich um moralische Grenzen bei Doku-Shows

Casting- und Doku-Shows erfreuen sich wachsender Beliebtheit im deutschen Fernsehen. Vor diesem Hintergrund warnen die Landesmedienanstalten vor dem Überschreiten moralischer Grenzen. „Auch wenn viele Inhalte keine konkreten Rechtsverletzungen mehr...

Europaweiter Markenschutz wird billiger

Anmeldung und Eintragung von Gemeinschaftsmarken sollen günstiger werden und einfacher zu erhalten sein. Das teilte das HABM (Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt) in Alicante Anfang April mit. Ab 1. Mai 2009 tritt die neue Gebührenordnung in mehr...

Ungenehmigte Bildveröffentlichung: Kellner bekommt Schmerzensgeld

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat jetzt einem Kellner 2000 Euro Schmerzensgeld zugestanden. Das inzwischen eingestellte Pop- und Style-Magazin „Max“ hatte ein Foto des Kellners veröffentlicht, als er Reamonn-Sänger Rea Garvey, der im Rahmen einer mehr...

BVerfG hebt Anordnung für Fernsehaufnahmen im „Wetttrinken-Prozess“ teilweise auf

Der, im Prozess um das sogenannte „Koma-Wetttrinken“, vor dem Berliner Landgericht angeklagte Gastwirt darf zunächst weiter fotografiert und gefilmt werden. Sein Gesicht muss aber anonymisiert werden. Das Bundesverfassungsgericht gab damit am mehr...

RTL erstreitet BGH-Urteil über Promi-Bericht-Erstattung

Einen vielbeachteten Prozess über die Darstelung von Prominenten hat der Kölner TV-Sender RTL kürzlich beim BGH gewonnen. Im April 2005 hatte RTL zwei Tage nach der Beerdigung des Fürsten Rainier von Monaco einen mehr...

Heilmittelwerbung: Pfizer setzt sich vor dem BGH durch

Die Pfizer Deutschland GmbH mit Sitz in Berlin konnte sich Ende März vor dem Bundesgerichtshof durchsetzen. Grund für den Rechtsstreit war eine ganzseitige Zeitungsanzeige, die Pfizer 2004 in der Tagespresse geschaltet hatte. In der Anzeige wurde mehr...

Buchheim-Stiftung stimmt Vergleich zu

Die Buchheim Stiftung, Bernried und die Bavaria Film GmbH mit Sitz in Geiselgasteig bei München haben ihren Rechtsstreit über die Höhe von Lizenzzahlungen vor dem Landgericht München I beendet und einen Vergleich geschlossen. In der mehr...

Fotoportal haftet für rechtswidrigen Bilder-Upload durch Dritte nicht nur als Mitstörer, sondern als (Mit-)Täter

Das Hanseatische Oberlandesgericht hat in einem Verfahren gegen das Fotoportal "pixum.de" entschieden, dass dieses für den rechtswidrigen Bilder-Upload seiner Mitglieder nicht nur als Mitstörer, sondern als (Mit-) Täter haftet. In dem Verfahren ging mehr...

Lizenzstreit mit GEMA: YouTube sperrt Musikvideos

Die Vertragsverhandlungen zwischen der Videoplattform YouTube und der Verwertungsgesellschaft GEMA über die Verlängerung des Lizenzvertrags sind vorläufig gescheitert. Daher hat die Google-Tochter auf der deutschen Website mehrere Tausend mehr...

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