Licht aus für Lotto-Annahmestellen?

Ein Urteil des Landgerichtes Berlin könnte Lottoannahmestellen dazu zwingen, die Leuchtwerbung abzunehmen. Am 3. März hat das Gericht in einem Hauptsachverfahren einer Berliner Lotto-Annahmestelle untersagt, die an der Ladenfassade angebrachte mehr...

Urteil „ahd.de“ / BGH hält Domaingrabbern die Stange

Ein Kommentar von Rechtsanwalt Karsten Prehm Nach den Entscheidungen „weltonline.de" und „afilias.de" hat der BGH nunmehr in Sachen „ahd.de" seine Linie durchgezogen, dem Löschungs- bzw. Freigabebegehren der Kläger bzgl. der streitbefangenen Domain mehr...

„AUTO BILD“-Kaufberater darf wieder „AUTO TEST“ heißen

Der Axel Springer Auto Verlag mit Sitz in Hamburg hat sich im Rechtsstreit um die Verwendung des Begriffs „Test“ gegen die Stiftung Warentest durchsetzen können. Das Kammergericht Berlin hat laut Mitteilung des Verlags nun festgestellt, dass es mehr...

Das könnte teuer werden

Bei Geldstrafen sollen in Zukunft deutlich höhere Tagessätze berechnet werden. Der Rechtsausschuss des Bundestags stimmte am vergangenen Mittwoch einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zu. Gerichte sollen künftig Tagessätze von bis mehr...

ZAK-Vorsitzender kritisiert Produktplazierung im „Tatort“

Thomas Langheinrich (Foto), Vorsitzender der Kommission für Zulassung und Aufsicht Landesmedienanstalten (ZAK) warnt angesichts der Wirtschaftskrise vor dramatischen Folgen für die Medienwirtschaft. Im Rahmen des 17. Transatlantischen Dialogs der mehr...

Bucerius Law School als Hochschule anerkannt

Der Senat der Hansestadt Hamburg hat am Dienstag der vergangenen Woche die Bucerius Law School nach dem Hamburgischen Hochschulgesetz endgültig als Hochschule staatlich anerkannt. Die wissenschaftliche Qualität in Lehre und Forschung sei eindeutig mehr...

„Junge Freiheit“ scheitert vor dem OLG Frankfurt

Der Landesdienst Hessen des Evangelischen Pressedienstes (epd) konnte sich vergangene Woche vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main gegen einstweilige Verfügungen des Berliner Verlags Junge Freiheit GmbH & Co. KG durchsetzen. Der mehr...

Urteil zur Filmförderung: TV-Sender müssen in die Abgabenpflicht einbezogen werden

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Filmförderabgabe für verfassungswidrig erklärt. Es sei mit dem Grundgesetz nicht in Einklang zu bringen, dass Kinobetreiber und die Videowirtschaft zur Zahlung der Sonderabgabe per Gesetz gezwungen würden, die mehr...

„Sex and the City“ ist nichts für die lieben Kleinen

Die Ausstrahlung einer Folge der Serie „Sex and the City“ vor 20.00 Uhr war ein Verstoß gegen jugendschutzrechtliche Vorschriften. Mit dieser Feststellung hat das Verwaltungsgericht Berlin die Klage des Fernsehsenders ProSieben gegen einen mehr...

Warner legt Download-Portal „Songbeat“ lahm

Songbeat, ein in Berlin ansässiges Software-Unternehmen, ist seit vergangener Woche offline. Wie die Redaktion von heute.de berichtet, gab das Landgericht Hamburg einem Antrag der Warner Music Group Germany Holding GmbH auf Erlass einer mehr...

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