Auskunftsanspruch der Presse bestätigt

Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat in zwei aktuellen Urteilen den Auskunftsanspruch der Presse bestätigt. Ein freier Journalist, der sich mit Energiethemen befasst, hatte die Klage eingereicht. Im Jahre 2007 richtete er eine Umfrage an eine Anzahl mehr...

GEMA streitet mit Online-Videothek

Am vergangenen Donnerstag meldete die GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) ihr gerichtliches Vorgehen gegen den Video-On-Demand-Dienst BeamDVD GmbH. Das Landgericht Köln hatte auf Betreiben der mehr...

Zur Verwechslungsgefahr bei Zeitschriftentiteln

von Rechtsanwalt Philipp Dorowski, Prehm & Klare Rechtsanwälte Bei Zeitschriftentiteln, die eine geringe Unterscheidungskraft aufweisen oder für die keine Verkehrsgeltung besteht, wird schon durch geringfügige Abweichungen die Gefahr von mehr...

Werberat erweitert Regeln für Alkoholwerbung

Alkoholwirtschaft, Handel, Agenturen und Medien haben noch einmal die bereits mehrfach aktualisierten freiwilligen Verhaltensregeln des Deutschen Werberats für alkoholhaltige Getränke erweitert. Das für alle Kommunikationsinstrumente der mehr...

Stefan Aust setzt sich gegen Generalstaatsanwalt Pflieger durch

Der Stuttgarter Generalstaatsanwalt und frühere RAF-Ermittler Klaus Pflieger darf nach einem Urteil des Landgerichts Hamburg nicht mehr behaupten, der ehemalige Spiegel-Chefredakteur Stefan Aust habe in seinen Büchern und Spiegel-Artikeln „die mehr...

Sabine Christiansen gewinnt vor dem BGH

Der Bundesgerichtshof hat am vergangenen Dienstag das Veröffentlichungsverbot von Urlaubsfotos, die TV-Moderatorin Sabine Christiansen und ihren Ehemann Norbert Medus zeigen, bestätigt. Die von der Hamburger Bauer Verlagsgruppe verlegte Zeitschrift mehr...

Die „METROBUSSE“ fahren weiter

Die öffentlichen Verkehrsbetriebe in Berlin, Hamburg und München können für ihre Buslinien weiterhin die Bezeichnung „METROBUS“ nutzen. Der Bundesgerichtshof hat Anfang Februar in drei Entscheidungen kennzeichenrechtliche Ansprüche der Handelsgruppe mehr...

Möbeldiscounter Roller darf kein „DSDS“-ähnliches Logo nutzen

Das Oberlandesgericht Köln hat jetzt ein Unterlassungsurteil zugunsten des Privatsenders RTL bestätigt. Die Möbelmarktkette Roller GmbH & Co. KG mit Hauptsitz in Gelsenkirchen darf die Logos „Roller sucht Deutschlands hässlichstes Jugendzimmer“ mehr...

Keine Bierwerbung mit Klinsmann

Bayern-Trainer Jürgen Klinsmann hat sich vor dem Landgericht München I gegen die Fränkische Kaiser Bräu GmbH & Co. KG durchsetzen können. In dem Rechtsstreit ging es um einen unerlaubten Rundfunkspot der Brauerei. Der bayerische Liedermacher mehr...

Romy-Schneider-Roman darf nur geschwärzt verkauft werden

Der Münchner Blumenbar Verlag GmbH & Co. KG macht aus der Not eine Tugend und bewirbt den Roman des Autors Olaf Kraemer „Ende einer Nacht“ mit den Worten: „Mammerli war ein Nazi-Schatz. Aktuell lieferbar in einer geschwärzten Fassung – 147 mehr...

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