Bundesregierung lehnt Werbeverbote ab

Das Bundeskabinett hat sich, in dem von Staatsminister Bernd Neumann vorgelegten Medien- und Kommunikationsbericht 2008, deutlich gegen weitere Werbeverbote ausgesprochen. Der Bericht erläutert Ergebnisse und Pläne der Bundesregierung im mehr...

Bundesjustizministerin Zypries will das Recht des geistigen Eigentums weiterentwickeln

Die Europäische Union hat das Jahr 2009 zum „Europäischen Jahr der Kreativität und Innovation“ ausgerufen. Auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat sich – nach eigener Aussage - für die Fortentwicklung der geistigen Eigentumsrechte eine mehr...

Verbot von Bildaufnahmen während eines SEK-Einsatzes rechtmäßig

Der Zeitungsverlag Schwäbisch Hall GmbH ist mit einer Klage gegen das Land Baden Württemberg vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart gescheitert. Im März 2007 hatten ein Pressefotograf und ein Volontär des Haller Tagblatt einen Einsatz des mehr...

Werbung mit dem Hinweis „CE-geprüft“ ist irreführend

Ein Produkt als „CE-geprüft“ zu bewerben ist nach einem Urteil des Landgerichts Stendal irreführend. Die Wettbewerbszentrale (Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V. Frankfurt/Main) hatte gegen einen Hersteller von Arbeitshandschuhen mehr...

BGH erleichtert Klingelton-Lizenzen

Für die Nutzung eines Musikwerkes als Klingelton ist im Normalfall eine Lizenz der GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) ausreichend. Das entschied gestern der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Somit mehr...

Ravensburger protestiert gegen Spielzeugrichtlinie

Die neue EU-Spielzeugrichtlinie soll den Verbraucherschutz stärken und Kinder vor Giftstoffen im Spielzeug schützen. Doch die EU geht auch davon aus, dass Pappbilderbücher für Kleinkinder unter drei Jahren gesundheitsgefährdend sein können. mehr...

Energieversorger darf mit „Ökostrom“ werben

Auch wenn unser Strom aus der Steckdose immer ein Mix aus unterschiedlichen Energieträgern ist, die Werbeaussage „100% Ökostrom“ ist dennoch für Verbraucher nicht irreführend. Das hat jetzt das Oberlandesgericht Karlsruhe einem mehr...

Sponsoring in Stefan Raabs „WOK WM“ ist unzulässig

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in der vergangenen Woche eine Klage der ProSieben Television GmbH zurückgewiesen. Der Sender wollte sich mit dieser Klage gegen einen Beanstandungs- und Untersagungsbescheid der Medienanstalt Berlin-Brandenburg mehr...

Brausekrieg beendet: bios und BIONADE schließen Frieden

Passend zur friedlichen Weihnachtsstimmung haben die beiden Biogetränkehersteller BIONADE GmbH und Landwert Bio Premium GmbH ihre langwierigen und erbittert ausgetragenen Rechtsstreitigkeiten einvernehmlich beigelegt. Seit März 2008 tobte die mehr...

Keine Laptops im Gerichtssaal

Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag eines Journalisten auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Ein Richter darf Journalisten die Benutzung von Laptops während der Hauptverhandlung verbieten. Im fraglichen Fall ging es um die mehr...

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