Blum&Grob beauftragt Kreative

Die Züricher Anwaltskanzlei Blum&Grob Rechtsanwälte AG , hervorgegangen aus einem Zusammenschluss der Kanzleien Blum und RSG Rosenow Grob Schilling, hat die Werbeagentur By Heart mit der neuen Gestaltung ihres Unternehmensauftritts beauftragt. mehr...

FDP will alle Anwälte von Überwachungsmaßnahmen ausnehmen

Die FDP-Fraktion hat einen Gesetzentwurf für eine einheitliches Verbot staatlicher Überwachungsmaßnahmen gegenüber Rechtsanwälten vorgelegt. Gegenwärtig haben nach der Strafprozessordnung nur Strafverteidiger eine absolutes mehr...

Entwurf zur Datenschutzreform verabschiedet

Die Bundesregierung hat am vergangenen Mittwoch den umstrittenen Gesetzentwurf zum Datenschutz beschlossen. Das neue Gesetz ist eine Reaktion auf die jüngst bekannt gewordenen Fälle von unberechtigtem Datenhandel und soll dem Verbraucher mehr mehr...

Kein Markenschutz für die Schweizerische „Post“

Die Schweizerische Post kann für das Zeichen „Post“ keinen Markenschutz beanspruchen. Das Berner Bundesgericht hat eine entsprechende Beschwerde der „SwissPost“ laut einem Bericht des Tages Anzeigers Anfang Dezember abgewiesen. Zwar hatte das mehr...

OLG Frankfurt erlaubt ironisch-satirische Texte über Rüsselsheim

Die Echo Zeitungen GmbH Darmstadt konnte sich in einem Berufungsverfahren gegen die Stadt Rüsselheim durchsetzen. Im November 2007 war in einem Satire-Magazin, das als Beilage zum Rüsselsheimer Echo erscheint, ein Artikel veröffentlicht worden, der mehr...

Droemer-Knaur setzt sich durch - „Mafia“-Buch wird weiter verkauft

Das kürzlich in der Münchener Verlagsgruppe Droemer-Knaur GmbH & Co. KG erschienene Buch der Journalistin Petra Reski „Mafia - Von Paten, Pizzerien und falschen Priestern" sorgt für einigen Wirbel. Gleich drei einstweilige Verfügungen wurden mehr...

Presserat rügt BILD und MoPo

Der Deutsche Presserat hat vier Zeitungen öffentlich gerügt. BILD kassierte eine Rüge für die unangemessen sensationelle Darstellung eines Flugzeugabsturzes. Die Berichterstattung zum Absturz eines Flugzeugs im Himalaya, bei dem auch zwölf deutsche mehr...

Gericht bestätigt Verbot von ProSiebenSat.1-Kauf durch Springer

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat das Verbot einer Übernahme der Sendergruppe ProSiebenSat.1 durch den Verlagskonzern Axel Springer bestätigt. Die entsprechende Entscheidung des Bundeskartellamts sei rechtens, teilte das Gericht am Mittwoch mit. mehr...

Bundespatentgericht weist ZDF-Widerspruch zurück

Das Zweite Deutsche Fernsehen konnte sich mit einem Löschungsantrag gegen die eingetragene Wortmarke „heuteKino!“ nicht durchsetzen. Schon die Markenstelle des Deutschen Patent- und Markenamts (dpma) hatte die Beschwerde gegen die mehr...

'Spiesser' akzeptiert gerichtliche Verbote von Werbeaussagen

Der Spießer Verlag akzeptiert jetzt die Einwände der Bauer Verlagsgruppe gegen seine Werbeaussagen. Hintergrund: Am 3. und 13. November 2008 hat die Bauer Verlagsgruppe vor dem Landgericht Hamburg zwei einstweilige Verfügungen gegen die Spießer GmbH mehr...

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