Freitag, 14. August 2026

Aktuelle Ausgabe

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LG München: Bild hat beim Wirecard-Kronzeugen die Unschuldsvermutung missachtet

Das Landgericht München I hat entschieden, dass die Bild Zeitung bei der Berichterstattung über den Wirecard-Skandal die Grundsätze der Verdachtsberichterstattung missachtet hat (Urteil vom 20. April 2022 - Az.: 9 O 11679/20). In dem Bild-Artikel mehr...

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Meta/Facebook hält Leistungsschutzrecht für "nicht anwendbar"

Eine überraschende Bewertung des Leistungsschutzrechts hat der amerikanische Social-Media-Gigant Meta im Zusammenhang mit dem seit Juni 2021 geltenden Leistungsschutzrecht in einem Schreiben an die Berliner Verwertungsgesellschaft Corint Media mehr...

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Landesmedienanstalten setzen auf KI-Tools bei der Medienaufsicht im Netz

Seit Anfang April 2022 nutzen die Landesmedienanstalten in Deutschland bei der Aufsicht über die Internet-Inhalte verstärkt KI-Tools. Fast alle Medienanstalten in Deutschland arbeiten mit einer für die und mit der Medienanstalt NRW entwickelten mehr...

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Landgericht Frankfurt: Facebook muss Inhalte mit kerngleichem Inhalt ohne erneuten Hinweis löschen

Der Social-Media-Gigant Facebook muss mehr Verantwortung bei der Verbreitung von Falschzitaten über seine Plattform übernehmen. Das Landgericht Frankfurt hat entschieden, dass Facebook bei Falschzitaten auch Varianten mit kerngleichem Inhalt ohne mehr...

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mabb setzt sich gegen RT DE durch

Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) hat sich im Streit um die Untersagung des TV-Programms RT DE durchgesetzt. Die RT DE Productions GmbH hat gegen die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin keine Beschwerde beim mehr...

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Europäisches Patentamt: Patent-Anmeldungen erreichen 2021 Rekord-Niveau in Europa

Im Jahr 2021 wurde die beachtliche Anzahl von 188.600 Patent-Anmeldungen beim Europäischen Patentamt (EPA) in München eingereicht. Das sind 4,5 Prozent mehr als 2020 und stellt einen neuen Rekord bei den Patent-Anmeldungen in Europa dar. mehr...

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Presse-Leistungsschutzrecht: Corint Media geht gerichtlich gegen Microsoft vor

Der Aufsichtsrat der Berliner Verwertungsgesellschaft Corint Media GmbH hat am 31. März 2022 beschlossen, die Durchsetzung des Presseleistungsschutzrechts gegen Microsoft nunmehr gerichtlich anzugehen. Die Corint Media-Geschäftsführung hatte diesen mehr...

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Instagram muss bei Verletzung der Persönlichkeitsrechte Auskunft erteilen

Die Social-Media-Plattform Instagram ist verpflichtet, über den Namen, die E-Mail-Adresse und die Telefonnummer eines Nutzers Auskunft zu erteilen, wenn durch den Inhalt des Nutzer-Accounts eine strafrechtlich relevante Verletzung des allgemeinen mehr...

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Bundesverfassungsgericht nimmt Beschwerde des NDR im Streit um die Tagesschau-App nicht an

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat eine Verfassungsbeschwerde des Norddeutschen Rundfunks im Streit um die Tagesschau-App nicht zur Entscheidung angenommen. Der entsprechende Beschluss ist am 25. März 2022 publiziert worden (Beschluss vom mehr...

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Cum-Ex-Skandal - Süddeutsche Zeitung darf keine Zitate aus Olearius-Tagebüchern zitieren

Die Süddeutsche Zeitung muss im Streit um Publikationen von Zitaten aus den Tagebüchern des Warburg-Gesellschafters Christian Olearius erneut eine Niederlage einstecken. Das Hanseatische Oberlandesgericht hat die Berufung der Süddeutschen Zeitung mehr...

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