Freitag, 14. August 2026

Aktuelle Ausgabe

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Weiterhin eingeschränkte Berichterstattung aus dem Gerichtssaal

Das Bundesverfassungsgericht hat in der vergangenen Woche einen Antrag der N 24 Gesellschaft für Nachrichten und Zeitgeschehen mbH Berlin abgelehnt. Der Nachrichtensender wollte über das am Landgericht Oldenburg stattfindende so genannte mehr...

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Intranet-Klausel für Schulen und Wissenschaftler verlängert

Der Bundesrat hat am 28. November der Verlängerung des § 52a Urheberrechtsgesetz zugestimmt. Damit ist es weiterhin zulässig, kleine Teile eines Werkes, Werke geringen Umfangs und einzelne Beiträge aus Zeitungen oder Zeitschriften in das Intranet mehr...

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Abkupfern verboten - Auch Heiratsannoncen sind urheberrechtlich geschützt

Das Landgericht München I musste sich Anfang November mit dem Streit zweier Heiratsvermittlerinnen auseinandersetzen. Grund des Rechtsstreit war eine Heiratsannonce für einen zweifellos ungemein gutaussehenden Millionär besten Alters, deren Text von mehr...

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Hamburg 1 kassiert Pornographie-Rüge

Die Medienanstalt Hamburg /Schleswig-Holstein (MA HSH) mit Sitz in Norderstedt sprach am vergangenen Mittwoch eine förmliche Beanstandung gegen den Lokalsender Hamburg 1 aus. Der Sender habe unzulässige pornographische Inhalte ausgestrahlt bzw. für mehr...

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Zeitschriften dürfen "Test" im Titel führen

Der Duisburger Michael E. Brieden Verlag konnte sich im Streit um den Titelbestandteil „Test“ nun endgültig gegen die Stiftung Warentest durchsetzen. Das Oberlandesgericht Hamburg hatte schon im August 2007 entschieden, dass die Zeitschriften „HiFi mehr...

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BGH: Tonträger-Sampling zulässig oder nicht?

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einer Entscheidung der vergangenen Woche die urheberrechtlichen Aspekte beim elektronischen kopieren („sampling“) von Teilen eines fremden Tonträgers näher beleuchtet. Geklagt hatte die Gruppe mehr...

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Neue Regeln für Bundle-Angebote

Die Informationsgemeinschaft zur Festststellung der Verbreitung von Werbeträgern e.V. (IVW) hat neue Regeln für die Ausweisung von Zeitschriften, die mit anderen Titeln im Doppelpack angeboten werden, festgelegt. Ab dem kommenden Jahr gelten mehr...

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BGH: Praktiker-Slogan ist irreführend

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am Donnerstag klar gegen die Zulässigkeit des bekannten Slogans „20% auf alles – außer Tiernahrung“ entschieden. Die Rabattaktion der Praktiker Bau- und Heimwerkermärkte Holding AG Kirkel sei irreführend mehr...

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Juristen werben mit dem deutschen Recht

„Law – Made in Germany“ ist der Titel der Broschüre, die der Deutsche Anwaltverein (DAV), die Bundesnotarkammer (BNotK), die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), der Deutsche Notarverein (DNotV) und der Deutsche Richterbund (DRB) in der vergangenen mehr...

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Neues Bündnis für wissenschaftsfreundliches Urheberrecht

Im Rahmen eines Workshops der Berliner Heinrich-Böll-Stiftung hat sich am vergangenen Wochenende das European Network for Copyright in support of Education and Science (ENCES) formiert. Im ENCES haben sich Institute und Organisationen mehr...

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