Freitag, 14. August 2026

Aktuelle Ausgabe

---

Einigung im Namensstreit um Radio 1

RBB Rundfunk Berlin-Brandenburg und der Schweizer Sender Radio 1 haben sich im Streit um den Namen Radio 1 außergerichtlich geeinigt. Der ehemalige Sat.1-Chef Roger Schawinski hatte den Sender aus dem Hause der Radio Tropic AG Zürich erst im März mehr...

---

Politiker lässt wikipedia sperren

Der Bundestagsabgeordnete Lutz Heilmann (Die Linke) hat die deutsche Webseite des Online-Lexikons wikipedia.de mit einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts Lübeck vom 13. November sperren lassen. Dem Betreiberverein der Wikimedia Deutschland mehr...

---

Gerichtlich verordnet: Banker müssen die Wirtschaftspresse lesen

Der Bundesgerichtshof hat jüngst in einem Urteil zum Thema Anlageberatung festgestellt, dass eine Bank bei der Beratung darauf hinweisen muss, wenn die Presse die empfohlenen Kapitalanlagen deutlich kritisiert hat. In dem Urteil stellen die mehr...

---

Patentamt startet deutsch-amerikanische Zusammenarbeit

Das Deutsche Patent- und Markenamt (dpma) und das United States Patent and Trademark Office (USPTO) haben am vergangenen Donnerstag partnerschaftliche Beziehungen aufgenommen. Die Verteter beider Ämter unterzeichneten ein Abkommen über die künftige mehr...

---

Landesmedienanstalten beschließen gemeinsame Gewinnspielregeln

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) und die Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK) der Landesmedienanstalten haben jetzt eine neue Gewinnspielsatzung verabschiedet. „Damit setzen die Landesmedienanstalten ein klares Zeichen für mehr mehr...

---

Die Markenverordnung hat sich geändert

Zum 1. November sind einige Änderungen im Markenverfahren in Kraft getreten. Dabei geht es im wesentlichen um Markenwiedergaben und die Waren- und Dienstleistungsverzeichnisse. Das Deutsche Patent- und Markenamt (dpma) hat die neuen Anforderungen mehr...

---

Bauer Verlag erwirkt einstweilige Verfügung gegen 'Spiesser'

Die Bauer Verlagsgruppe hat vor dem Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung gegen die Spießer GmbH Dresden erwirkt. Diese hatte in einer aktuellen Werbekampagne ihr Magazin 'Spiesser' mit dem Claim 'Deutschlands auflagenstärkste mehr...

---

Verfassungsbeschwerde gegen neues Pornoverbot

Die Hustler Europe GmbH Krefeld, Tochterfirma der US-amerikanischen Larry Flint Publications, will Verfassungsbeschwerde gegen den § 184c Strafgesetzbuch erheben. Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 5. November ist die Neufassung des mehr...

---

Namenstreit der Leipziger Flughäfen entschieden

Kurz vor der Berufungsentscheidung des OLG Köln konnte sich die Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH mit dem Namen „Leipzig Altenburg Airport“ durchsetzen. Im Streit um den Namenszusatz „Leipzig“ hatte die Flughafen Leipzig/Halle GmbH bereits im Mai (AZ: mehr...

---

OLG München stoppt Handel mit gebrauchter Software - von Rechtsanwalt Dr. Frank Remmertz

Das OLG München hat mit Urteil vom 3.7.2008 (6 U 2759/07) den Handel mit „gebrauchten" Softwarelizenzen untersagt und ein Urteil der Vorinstanz (LG München I, Urteil vom 15.3.2007 – 7 O 7061/06) bestätigt. Überraschend war das Urteil nicht, da beide mehr...

---

Weitere Webseiten