Aktuelle Ausgabe
Das OLG München hat mit Urteil vom 3.7.2008 (6 U 2759/07) den Handel mit „gebrauchten" Softwarelizenzen untersagt und ein Urteil der Vorinstanz (LG München I, Urteil vom 15.3.2007 – 7 O 7061/06) bestätigt. Überraschend war das Urteil nicht, da beide mehr...
Der Deutsche Presserat Bonn wird sich in Zukunft auch der Selbstregulierung für journalistisch-redaktionelle Seiten der elektronischen Presse widmen. Das verkündeten Geschäftsführer Lutz Tillmanns und Sprecher Manfred Protze auf der mehr...
Der Deutsche Dialogmarketing Verband DDV mit Sitz in Wiesbaden hat eine Microsite zum Stand der Diskussion um eine Verschärfung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) ins Netz gestellt. Mit der neuen Plattform www.freiheit-der-kommunikation.de mehr...
Der ehemalige Spiegel-Chefredakteur Stefan Aust verlangt laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom Südwestrundfunk (SWR) und der Stuttgarter Zeitung eine Unterlassungserklärung und Löschung redaktioneller Beiträge aus dem Internetarchiv. Sein mehr...
Auch eine prioritätsältere Top-Level-Domain .de kann durch später (danach) begründete Firmenkennzeichen-, Marken- oder Namensrechte überholt werden. Der ehemals berechtigte Domaininhaber kann dann zum Nichtberechtigten werden, wenn er nach der mehr...
Die RTL Television GmbH hat mit einem Bericht über die Misshandlung eines alten Mannes die Menschenwürde verletzt. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit einem Beschluss vom 20. Oktober eine entsprechende Beanstandungsverfügung der mehr...
Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat eine auf Lizenzzahlung, Schadensersatz und Unterlassung gerichtete Klage der Gattin von Günther Jauchs vollständig abgewiesen. Geklagt hatte Dorothea Sihler am 12. Februar 2007 auf 250.000 Euro mehr...
Die RTL Television GmbH hat mit einem Bericht über die Misshandlung eines alten Mannes die Menschenwürde verletzt. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit einem Beschluss vom 20. Oktober eine entsprechende Beanstandungsverfügung der mehr...
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