Google trifft Vereinbarung mit US-Verbänden

Mit einer Zahlung von 125 Millionen Dollar und einer außergerichtlichen Vereinbarung endet der Urheberrechtsstreit zwischen Google und den US-Verbänden Authors Guild und der Association of American Publishers (AAP). Am Dienstag gab der Internetriese mehr...

Bündnis für das deutsche Recht geschlossen

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat mit Vertretern der Justizberufe ein „Bündnis für das deutsche Recht“ geschlossen. Bundesnotarkammer, Bundesrechtsanwaltskammer, Deutscher Anwaltverein, Deutscher Juristinnenbund, Deutscher Notarverein, mehr...

VG Berlin: Keine Speicherpflicht für TK-Anbieter ohne Entschädigung

Das Telekommunikationsgesetz (TKG) verpflichtet TK-Anbieter zur Einrichtung technischer Maßnahmen für die Vorratsdatenspeicherung. Die notwendige Technik muss das Unternehmen auf eigene Kosten anschaffen und betreiben. Ab Januar 2009 wird eine mehr...

EuGH: Angabe der Telefonnummer auf einer Website

Ein Unternehmen, das seine Dienstleistungen ausschließlich über das Internet anbietet, muss nicht unbedingt auch eine Telefonnummer im Impressum angeben. Der Europäische Gerichtshof hat diese Fragestellung des Bundesgerichtshofs nun beantwortet. Die mehr...

BGH bestätigt „Post“-Marke

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Löschung der Marke „Post“ aufgehoben. Allein Zweifel an der Verkehrsdurchsetzung des Begriffs „Post“ würden eine Löschung der Marke nicht rechtfertigen. Die Deutsche Post AG hatte sich nach der Entscheidung des mehr...

Grenzen für öffentlich-rechtliche Online-Angebote

Nach monatelangem Ringen haben sich die Länderchefs nun auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Dresden auf eine endgültige Fassung des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrags geeinigt. Künftig dürfen ARD und ZDF ihre TV-Beiträge online stellen, sofern mehr...

Pflichtablieferung gilt jetzt auch für Web-Seiten

Die Deutsche Nationalbibliothek sammelt jetzt nicht nur Druckwerke, sondern auch Online-Publikationen ein. Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt vom 22.10.2008 tritt die Verordnung zur Pflichtablieferung von Netzpublikationen in Kraft. Die mehr...

ROG: Nur Frieden schützt die Pressefreiheit

Die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) macht mit ihrer siebten Rangliste zur Lage der Medienfreiheit deutlich: „Frieden, nicht wirtschaftlicher Wohlstand, garantiert Pressefreiheit“. Von den 173 untersuchten Ländern sind mehr...

Transparenzpflicht für hessische Zeitungen

Die Leser von Zeitungen und Zeitschriften sollen in Hessen künftig genauer erfahren, wem ihr Blatt gehört. Das berichtet die Frankfurter Rundschau. Darauf haben sich dort die SPD und die Grünen bei ihren Koalitionsverhandlungen geeinigt. mehr...

ZAK-Entwurf für Gewinnspiel-Regeln liegt vor

Der Anfang Oktober von der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Landesmedienanstalten verabschiedete Satzungs-Entwurf zu Gewinnspielen im Fernsehen und im Radio ist nun zum Download freigegeben worden. Die neue Gewinnspielsatzung soll mehr...

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