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Zeitschriftenverleger klagen gegen EPG-Gebühr
Die VG Media, die Gesellschaft zur Verwertung der Urheber- und Leistungsschutzrechte von Medienunternehmen mbH in Berlin, die aktuell 36 Fernseh- und 63 Radiosender vertritt, erhebt seit 2003 Gebühren für die kommerzielle Nutzung und
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'Der Grüne Punkt' wird eigenständige Marke
Ab 2009 bietet die Duales System Deutschland GmbH (DSD) ihren Kunden die Verwendung der Marke 'Der Grüne Punkt' unabhängig von der Entsorgungsdienstleistung an. „Kunden und Verbraucher haben ein großes Interesse am 'Grünen Punkt' als Zeichen,
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Focus-Chef Markwort versus Saarbrücker Zeitung: OLG Hamburg bestätigt Urteil des Landgerichts & Saarbrücker Zeitung wendet sich an den BGH
Ein kleiner Fehler schlägt große Wellen. Was ist passiert? 1991 erscheint ein Interview mit Ernst Jünger in der "Bunten". 1993 erscheint ein Ernst Jünger-Interview im Schwesterblatt "Focus" - mit teilweise
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BGH-Urteil: Zur ungewollten Telefax- und E-Mail-Werbung
In zwei aktuellen Urteilen hatte der Bundesgerichtshof darüber zu entscheiden, inwiefern gegenüber Unternehmern ungefragte Anfragen per E-Mail oder Telefax gemacht werden können. Grundsätzlich gilt § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG für die Werbung ohne
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DFL kündigt Klage gegen Kartellamt an
Der Streit zwischen der Deutschen Fußball Liga (DFL) und dem Bundeskartellamt um die zukünftige TV-Vermarktung der Bundesliga spitzt sich zu. Die DFL will kurzfristig gegen die Bonner Behörde klagen. Aus den Medien hatte sie erfahren, dass das
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'Spiegel Spezial' zurückgezogen
Nach Protest eines Mannes, dessen Hochzeitsfoto in der ‚Spiegel‘-Ausgabe Spiegel Spezial 2/2008 ohne seine Zustimmung abgedruckt worden war, hat der Spiegel das Heft nach Angaben seines Anwalts nun aus dem Handel genommen. Die Zeitschrift hatte das
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Bertelsmann prüft Klage gegen Telefondienstleiser
Im Skandal um den illegalen Weiterverkauf von Adressen und Bankkonten prüft der Medienkonzern Bertelsmann eine Klage gegen Telefondienstleisert. „Unser Ruf ist beschädigt. Wir prüfen rechtliche Schritte“, sagte ein Sprecher. Gegen welche der von
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Wikipedia haftet nicht für Äußerungen, die sich gegen ein Unternehmen richten
Im Falle von Meinungsforen im Internet ist – auch bei Wikipedia – ein Verbreiten von Äußerungen durch den Betreiber des Forums gegeben. Die Wikimedia Foundation Inc. macht sich als Betreiberin der Wikipedia – eines Meinungsforums im weiteren Sinne –
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Verbraucherschützer: 'Live-Shopping' macht echte Schnäppchen möglich
Beim 'Live-Shopping' im Internet gibt es Produkte immer nur kurz und in begrenzter Zahl. Die Betreiber werben oft mit "Superpreisen" – und tatsächlich können die Nutzer häufig echte Schnäppchen machen, wie die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen
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Callcenter im Besitz von Kontodaten - Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein deckt Datenmissbrauch auf
Die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein hat einen Missbrauch von Kontodaten aufgedeckt. Nach ihren Ermittlungen sind Callcenter an Kontendaten von Kunden der Süddeutschen Klassenlotterie (SKL) gelangt. Die Daten nutzten die Callcenter teilweise,
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