Freitag, 14. August 2026

Aktuelle Ausgabe

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„Purer, politisch unerträglicher Sarkasmus“: DDR-Bildmarken gelöscht

Das Bundespatentgericht München hat die Löschung zweier Bildmarken bestätigt. Die Bildmarke mit einer Abbildung des Staatswappens der ehemaligen DDR (Bild links) ist laut Urteil des Gerichts geeignet, unterschiedlichste Waren ihrer geographischen mehr...

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Verfahren gegen Hape Kerkeling eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat das Ermittlungsverfahren gegen den Schauspieler Hape Kerkeling eingestellt. Der Komiker wurde von einem Zuschauer der RTL-Sendung „Hallo Taxi“ angezeigt, weil er am Steuer seines Taxis eine Currywurst gegessen mehr...

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Ärger in der Staatsanwaltschaft: Barschel-Buch bleibt unveröffentlicht

Der Tod des ehemaligen schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Uwe Barschel am 11. Oktober 1987 in Genf wirft noch heute Fragen auf. Der Verdacht auf Mord hatte sich nicht erhärtet. Das Ermittlungsverfahren wurde im Juni 1998 eingestellt. Der mehr...

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Nestlé setzt sich vor dem BGH durch

Nicht jede an Kinder und Jugendliche gerichtete Werbeaktion ist wettbewerbswidrig. Der Bundesgerichtshof hat mit einer Entscheidung über die Zulässigkeit einer Sammelaktion eine Klage des Bundesverband Verbraucherzentralen (vzbv) abgewiesen. Die mehr...

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studiVZ muss sich mit US-Klage herumschlagen

Das US-Onlinenetzwerk Facebook.com soll, laut einem Bericht der Financial Times Deutschland, am vergangenen Samstag bei einem US-Bezirksgericht in San Jose (CA) eine Klageschrift gegen studiVZ Ltd. Berlin eingereicht haben. Facebook wirft dem mehr...

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Business-Frühstück für die Gamebranche

Die Frankfurter Initiative GAMEplaces startet am 31. Juli eine neue Veranstaltungsreihe zu rechtlichen Problemstellungen im Bereich Computerspiele. Die Veranstaltungsreihe „GAMEplaces Business & Legal“ soll branchenspezifische Rechtsfragen sowie mehr...

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Schutzrechte für Musikwerke sollen sich auf 95 Jahre verlängern

Die Europäische Kommission hat gestern eine Verlängerung des Schutzes von Tonaufnahmen und Tonträgern von 50 auf 95 Jahre vorgeschlagen. Ausübenden Künstlern käme, so die EU-Kommission in einer Mitteilung, die verlängerte Schutzdauer insofern mehr...

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eBay setzt sich gegen Tiffany durch

Der New Yorker Edel-Juwelier TIFFANY & CO. ist mit einer Markenrechts-Klage gegen das Onlineauktionshaus eBay gescheitert. Das Amtsgericht New York wies die Klage auf Beteiligung an Markenrechtsverletzungen mit der Begründung zurück, das mehr...

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„Opt-In" oder „Opt-Out“ – BGH verdeutlicht Verbraucherschutz

Die Klage des Bundesverband Verbraucherzentralen (vzbv) gegen den Münchner Payback Rabattverein e.V. hatte heute nur teilweise Erfolg. In dem Revisionsverfahren ging es um die Verwendung dreier Klauseln in einer Einwilligungserklärung, mit der sich mehr...

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Auch picklige Modelle müssen bezahlt werden

Das Landgericht München I hat jetzt der Klage einer Modellagentur stattgegeben, die ihre Forderungen einklagen musste. Der Kunde der Agentur, ein Juwelier war die Gage für zwei Fotomodelle weitgehend schuldig geblieben, weil eines der mehr...

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