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spickmich darf weiter Lehrer benoten

Die spickmich GmbH Köln konnte sich einmal mehr vor dem Oberlandesgericht Köln gegen die Klage einer Lehrerin durchsetzen. Tino Keller, Manuel Weisbrod und Philipp Weidenhiller, den Betreibern des Schülernetzwerks „spickmich.de“, ist die Benotung
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Promi-Fotos - Belanglos oder sozialkritisch?
Urlaubsfotos von bekannten Persönlichkeiten dürfen nur veröffentlicht werden, wenn sie Themen des öffentlichen Interesses illustrieren. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt mit zwei neuen Urteilen verdeutlicht. Moderatorin Sabine Christiansen
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Neuer Richter am Bundesgerichtshof
Der Bundespräsident hat Dr. Norbert Mutzbauer (51) zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Der gebürtige Coburger war seit 1988 Staatsanwalt beim Landgericht München II und wurde zwischen 1991 und 1994 als wissenschaftlicher Mitarbeiter an den
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eBay soll fast 40 Millionen Euro Schadensersatz zahlen

Am Montag der vergangenen Woche hat das Pariser Handelsgericht das Online-Auktionshaus eBay verurteilt, mehreren Markenartikelunternehmen für Parfum, Mode und Kosmetik, Schadensersatz für den Handel mit gefälschten Markenprodukten zu zahlen. Das
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Neue Gesetze in Kraft – Honorare, Beratung und Jugendschutz
Mit dem ersten Juli sind neben neuen Regelungen für Anwaltshonorare und Rechtsberatung, auch die Änderungen zum Jugendschutzgesetz in Kraft getreten. Rechtsanwalt und Mandant können nun eine erfolgsbasierte Vergütung vereinbaren. Allerdings nur im
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Bionade und Bios liegen weiter im Clinch

Der Streit zwischen den beiden Erfrischungsgetränke-Herstellern Bionade GmbH Ostheim und der Landwert Bio Premium GmbH Stralsund (Bios) geht in die nächste Runde. Mittels einstweiliger Verfügung hat die Landwert Bio Premium GmbH, die zur
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ARD kassiert Rüge für wiederholte Schleichwerbung

Der Deutsche Rat für Public Relations (DRPR) Berlin hat die wiederholte Ausstrahlung von ARD-Serien, denen Schleichwerbung nachgewiesen wurde, beanstandet. Der PR-Rat wandte sich mit einem offenen Schreiben an den ARD Vorsitzenden Fritz Raff vom
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Zahl der Rechtsanwälte in Deutschland steigt
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) Berlin verzeichnet zum 1.1.2008 insgesamt zugelassene 146.910 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Deutschland. Eine Steigerung von 2,86 % im Vergleich zum Vorjahr. Laut BRAK hält die Rechtsanwaltskammer
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O2 muss sich „Blasen“-Werbung gefallen lassen

Telekommunikations-Anbieter O2 Holdings Limited kann gegen einen Werbeauftritt seines Konkurrenten Hutchinson 3G UK Limited in Grossbritannien nicht einschreiten, obwohl dieser in einer Werbekampagne nicht nur die Preise beider Dienste verglich,
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Hessischer Rundfunk erhält Lizenzgebühren von Stefan Raab

Auf den „TV Total“ Moderator Stefan Raab kommen möglicherweise schwierige Zeiten zu, denn der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem kürzlich veröffentlichten Urteil entschieden, dass einige in der ProSieben-Show „TV Total“ gezeigten Filmausschnitte
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